Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die von Ihnen beschriebenen Probleme will die SPD mit einer Bürgerversicherung lösen: Alle heute gesetzlich Versicherten und alle künftigen Krankenversicherten werden automatisch Mitglied der Bürgerversicherung. In Zukunft wird es daher nur noch die Bürgerversicherung als Krankenvollversicherung geben. (...) In der Bürgerversicherung soll deshalb auch ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden. Die Bundesländern müssen dann prüfen, wie sie die Bürgerversicherung bzgl. (...) Allen bisherigen Privatversicherten soll die Wahl eingeräumt werden, ob sie die PKV verlassen und der Bürgerversicherung beitreten. Damit eröffnen wir Privatversicherten zum ersten Mal eine echte Wahlfreiheit: Privatversicherte können - unabhängig von Alter und Gesundheitszustand - in einem befristeten Zeitrahmen von einem Jahr nach Einführung der Bürgerversicherung wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln, oder in ihren bestehenden PKV-Verträgen verbleiben wollen. Bei einem Wechsel in die Bürgerversicherung erfolgt die Mitnahme der Alterungsrückstellungen im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen. (...)

(...) gegenwärtig gilt es, den sich in den parlamentarischen Beratungen befindlichen Euro-Rettungsschirm so zu anzupassen, dass man auf überraschende Entwicklungen entsprechend vorbereitet ist. Es geht nicht nur um Griechenland, sondern vor allem um die Ertüchtigung des EFSF um die Zahlungsfähigkeit vom EU-Mitgliedstaaten zu sichern und damit die Finanzstabilität im Euroraum insgesamt zu schützen. (...)

(...) in der Tat führt der Anbau von Biokraftstoffen in der jetzigen Dimension häufig zu ökologischen und sozialen Verwerfungen. Der großflächige Anbau von Ölpalmen, Zuckerrohr und co in Asien, Afrika und Lateinamerika geht nicht selten einher mit der Rodung von Regenwald, der Vertreibung der ansässigen Bevölkerung und der gewaltvollen Einschüchterung von Indigenen und Kleinbauern, die sich gegen die Ausweitung der Plantagen wehren. (...)

(...) Auch bei der etwaigen Rekommunalisierung werden wir priorisieren müssen und uns rein faktisch auf Bereiche ausschränken, die einnahmestabilisierend sind. Am wichtigsten ist aber der finanzpolitische Strategiewechsel. Die einseitige Fokussierung auf die Begrenzung der Ausnahmeseite ist ausgereizt. (...)

(...) Deshalb konnte beispielsweise der Dalai Lama nicht vor dem Bundestag sprechen (der Abgeordnete Volker Beck hat dies in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen beschrieben http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ich-halte-das-fuer-merkwuerdig-id16746351.html). Um so überraschter war ich, als ich aus der Zeitung erfuhr, dass der Papst im Deutschen Bundestag sprechen soll und ich zuvor in keiner Weise in die Entscheidung darüber eingebunden war. Deshalb kann auch nicht die Rede davon sein, dass der Deutsche Bundestag den Papst eingeladen hätte. (...)

(...) Das maßgeblich von ihr geschriebene Programmpapier "Bildungsrepublik Deutschland" zum kommenden Bundesparteitag enthält wichtige und wesentliche Ansätze für unsere gemeinsame Auffassung. Ich bin daher guter Dinge, dass sich innerhalb der CDU etwas tut. Konservativ zu sein heißt ja auch, Gutes zu bewahren, aber Notwendiges eben auch zu reformieren. (...)