Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen dank für Ihre Anfrage. Da ich selber nicht genau Auskunft erteilen kann, habe ich mich beim Kultusministerium in Hannover erkundigt. Folgende Antwort kann ich Ihnen nun mitteilen:
(...) Worauf ich anspielen wollte ist der Umstand, dass es in der jüngeren Zeitgeschichte schon einen Minister gegeben hat, der vormals mit Steinen nach Polizisten geworfen hat. Dies wurde in der Öffentlichkeit aber vergleichsweise milde beurteilt. (...)
(...) Bezüglich des "Sulinger Kreuzes" kann ich Ihnen keine detaillierte Auskunft geben, da ich thematisch hier nicht zuständig bin (mein Wahlkreis umfasst die Gemeinden Stuhr und Weyhe und die Städte Syke und Bassum). (...)
(...) Wichtig ist, dass die Erzeugung und Verteilung von Erneuerbaren Energien von einer Bundesregierung, wie auch von Landesregierungen (gerade auch in Rheinland-Pfalz) gefördert wird und nicht wie es gegenwärtig am Bsp. Windkraft und Sonnenenergie zu erleben ist, immer weiter reduziert wird. (...)
(...) Nüchtern betrachtet (was für die politischen Umsetzung wichtig werden würde) steht immer das Modell von Götz Werner im Vordergrund der Debatte.Also würde wenn dann am ehesten so etwas in dieser Art real kommen, andere Modelle blieben eher Theorie. Da habe ich nun deutlich in Erinnerung aus Diskussionsbeiträgen von ihm seine Meinung,dass mit einem BGE ja Gewerkschaften, Tarifvereinbarungen und andere Formen gemeinschaftlicher sozialer und arbeitsrechtlicher Bestimmungen überflüssig würden.Und da klingeln bei mir die Alarmglocken. (...)
(...) Die Idee eines BGEs scheint auf den ersten Blick durchaus einen gewissen Charme auszustrahlen. Dennoch spreche ich mich gegen ein solches Grundeinkommen aus. Denn bei genauerer Betrachtung entpuppt sich das BGE deutlich weniger charmant, wenn nicht gar als schlecht. (...)