(...) Auch wenn der Trierische Volksfreund nicht zu meiner täglichen Lektüre gehört, ist das Zitat durchaus richtig. Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Das belegen eigentlich alle Untersuchungen. (...)
(...) Der Bericht macht deutlich, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau mehr erreicht hat als alle bisher dagewesenen Initiativen. (...)
Sehr geehrter Herr Hiereth,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich folgendermaßen beantworten möchte:
(...) die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nach Art. 37 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung bedeutet entgegen Ihrer Auffassung keine Weisungsbefugnis in jedem Einzelfall. (...)
(...) die von uns geforderte Finanztransaktionssteuer ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die die SPD zur Lösung der Schulden- und Finanzkrise fordert. Darüber hinaus ist sie nicht nur eine Maßnahme, um Geld von den Mitverursachern zu beschaffen, sondern dient auch einer Regulierung der Finanzmärkte. (...)
(...) Zugegeben, von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel sind wir immer noch weit entfernt – aber im kommenden Jahr wird doch bereits einiges einfacher. Ein weiteres Gesetz zur Steuervereinfachung werden wir im kommenden Jahr vorlegen. (...)