(...) die von ihnen angesprochenen "intelligenten Stromzähler" sind wichtige Bausteine für die Modernisierung unserer Energieversorgung. Ich bin ausdrücklich für diese Modernisierung und habe Sie während meiner Zeit als Bundesumweltminister aktiv vorangetrieben. (...)
(...) Der Schutz der Privatsphäre steht auch bei diesem Thema für mich im Vordergrund. Es ist wichtig, die Vorteile der intelligenten Zähler zu nutzen und die Nachteile möglichst zu begrenzen. An diesem Punkt ist der Verbraucherschutz gefragt. (...)
(...) Die Kommunen haben sich zu einem Zweckverband zusammengeschlossen und sind offenbar mit dieser Konstruktion zufrieden. Die Initiative für einen Naturpark Aller-Leine-Tal müsste aus der Region kommen. Nach meiner Auffassung muss nicht nur im Süntel, sondern im gesamten Bereich der Weserberge der Gesteinsabbau eingestellt werden, weil die letzten dort noch verbliebenen Naturflächen erhalten werden müssen. (...)
(...) Ich verwehre mich dagegen, in Krisenzeiten alles schlecht zu reden, was der Euro uns gebracht hat – im Gegenteil: Der Euro hat Deutschland viele, nicht von der Hand zu weisende Vorteile gebracht: Eine stetig niedrige Inflationsrate (diese war stets wesentlich niedriger als noch zu Zeiten der DM), einen freien und verstärkten Waren- und Handelsverkehr innerhalb der Europäischen Union, engere wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, einer freien Bewegung des Investitionskapitals, einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bis hin zum Wegfall des Währungsumtauschs. (...)
(...) die SPD will Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Mit der Reform des Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) haben wir in unserer Regierungszeit dafür gesorgt, dass alle Sachleistungen auch als Geldleistung erhältlich sein müssen, damit mehr behinderte Menschen ihre benötigten Leistungen in größtmöglicher Selbstbestimmung als Geldbudget in Anspruch nehmen können. (...)
(...) September 2011. Meinen Standpunkt zum Steuerabkommen mit der Schweiz habe ich Ihnen mitgeteilt. Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich mit weiterer Kritik bzw. (...)