(...) Am Donnerstag gehen wir einen ersten Schritt. Ich werde dem vorgesehenen Rettungsschirm zustimmen, denn ich will ein starkes, geeintes Europa, zu dem ein stabiler Euro mit einem verlässlichen Europäischen Stabilitätsmechanismus gehört. (...)
Sehr geehrter Herr Knief,
diese Frage muß zunächst der Gemeinderat von Hülsede beantworten. Wenn er Ihre Frage bejaht, müssen entsprechende Anträge gestellt werden, über deren Erfolgsaussichten ich keine Voraussage machen kann.
(...) Branchentarife allein reichen jedoch nicht, zumal nicht alle Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein, der für alle Beschäftigten und Arbeitgeber verbindlich ist. Wer Vollzeit arbeitet, muss von dem Lohn auch leben können. (...)
(...) Auch lassen sich bereits erste Erfolge nachweisen. Absolventen des begleiteten Fahrens reduzieren demnach ihr Unfallrisiko um bis zu 40 Prozent, erhalten deutlich weniger Strafzettel und bewegen sich im Straßenverkehr eher vorbildlich. (...)
(...) Die Städtebauförderung ist ein notwendiger Baustein einer integrierten Stadtentwicklung. Statt eines Rückzugs aus der Verantwortung muss der Bund die Städtebauförderung fortsetzen und stärken. (...)
(...) Falls Griechenland pleite gehen sollte, möchte ich nicht, dass Deutschland mithinabgezogen wird. Der Deutsche Bundestag kann mit dem neuen Rettungsschirm falsche Entscheidungen verhindern, was bisher rechtlich nicht möglich ist. (...)