Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass mir als Bundestagsabgeordnete eine Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Deshalb kann ich Ihnen die Rechtslage nur grundsätzlich darstellen. (...)

(...) Der Tourismus ist einer der Bereiche, in denen Griechenland Geld erwirtschaften kann. Ich setze mich im Regionalausschuss übrigens gerade dafür ein, dass auch in der nächsten EU-Förderperiode (ab 2014) Maßnahmen im Tourismus-Bereich förderfähig bleiben - dies würde auch Griechenland helfen, mit seinen großartigen Bauwerken und seiner Kultur Touristen anzulocken. Welche Maßnahmen Griechenland konkret ergreift, können wir von hier aus nicht steuern, und ich kann nicht beurteilen ob die von Ihnen konkret vorgeschlagenen Maßnahmen rechtlich möglich sind. (...)

(...) Sie können aber davon ausgehen, dass sich das Parlamentarischen Kontrollgremium mit dem Vorgang befasst. Dabei ist zu klären, ob eine Beeinflussung von Ermittlungsverfahren durch den BND stattgefunden hat. (...)

(...) Oktober hat mich erreicht. Sie schildern nicht einen unwürdigen passiven Übergang in die Rente. Andere werden gezwungen, vorzeitig Rente zu beantragen, weil ihnen ansonsten Hartz IV verwehrt wird. (...)

(...) Ich vermute, Ihnen Sie wollen in erster Linie die Vermittlung eines ordentlichen Arbeitsplatzes. Aber das scheint gar nicht geplant zu sein. (...)

(...) Leider teilen Sie dieses Schicksal mit vielen Menschen in unserem Land. Ursache dieser ungerechten Situation ist die aktuelle Gesetzgebung zum Arbeitslosengeld II. (...)