(...) Lediglich neun der über 600 Abgeordneten des Deutschen Bundestages eines geheim tagenden Gremiums werden über die Garantien, Bürgschaften und Kredite aus Steuermitteln informiert. (...) Dafür gibt es diese Art Nebenhaushalt, über den der normale Bundestagsabgeordnete nicht informiert wird. (...)
(...) Letztendlich hat es auf einem Bundesparteitag eine Mehrheit für die Pflichtmitgliedschaft gegeben, wobei aber auch sehr, sehr deutlich der Reformbedarf bei den Kammern angesprochen und eingefordert wurde. (...) Ich halte diese Entscheidung grundsätzlich für richtig. (...)
(...) Die nach dem Conterganstiftungsgesetz anerkannten contergangeschädigten Menschen erhalten neben einer einmaligen Kapitalentschädigung eine lebenslängliche Conterganrente, welche zudem unter bestimmten Voraussetzungen kapitalisiert werden kann. Conterganrenten sowie Kapitalisierungen werden aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. (...)
(...) Im Vordergrund steht für mich allerdings weniger die steuerlichen Mindereinnahmen durch die Bildung solcher Organschaften, sondern vielmehr, dass diese in aller Regel heftige Auswirkungen auf die Situation der Beschäftigten haben. Im Kern steht hinter der Bildung solcher Organschaften eine Auslagerung von Betriebsbestandteilen, welche genutzt werden, um Beschäftigung abzubauen, Löhne per Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft zu drücken und weitere einschneidende Maßnahmen für die Belegschaft durchzusetzen. (...)
(...) Im Anhang finden Sie unseren grünen Antrag "Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen" mit den Argumenten für die Einführung einer gesetzlichen Regelung für einen Referenzzinssatz für Dispo- und Überziehungszinssätze sowie einer gesetzlichen Obergrenze für Zinssätze bei eingeräumten Dispositions- und geduldeten Überziehungskrediten. (...)
(...) Wir sind für einen Ausbau und wir wollen, dass die Leistungen für die privaten Haushalte oder auch die Unternehmen (siehe den Verbund der Innungen) tragbar bleiben. Der HVV kündigt dem Innungsverbund einseitig, weil aus seiner Sicht wegen geringer Nachfrage der Proficard durch die Handwerksbetriebe die Kalkulation des HVV unterlaufen wird und erhebliche Mindereinnahmen anfallen. (...)
