Das Abfallrecht des Bundes und der Länder enthält keine Vorschriften, welche die Entnahme von Abfällen aus Containern als Diebstahl unter Strafe stellen. Die Strafbarkeit solcher Handlungen ist ausschließlich nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu den Eigentumsdelikten, insbesondere nach § 242 StGB (Diebstahl), zu beurteilen. (...)
(...) Dieser Grundsatz ist selbstverständlich für mich und ich erachte ihn als zentral und unantastbar für meine Arbeit. Aus diesem Grund habe ich mich vor der Abstimmung zum „Euro-Rettungsschirm“ umfassend informiert und Sie können sicher sein, dass dies meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ebenso taten. (...)
(...) meine wirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen sind von der sozialen Marktwirtschaft und einem starken Sozialstaatsgedanken geprägt. (...)
(...) jeder Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE hat für sich persönlich entschieden, ob er der Rede des Papstes im Deutschen Bundestag folgen wollte oder dieser fernbleibt. Ich habe für mich schon sehr frühzeitig entschieden, dass ich der Rede im Deutschen Bundestag folgen möchte - aus Interesse und aus Respekt. (...)
(...) Die Koalition hat zur kürzlich im Bundestag verabschiedeten Wahlrechtsreform ebenfalls mathematische Berechnung durchführen lassen. Nach diesen Berechnungen wird das negative Stimmgewicht durch das neue Wahlrecht nahezu komplett beseitigt. Eine Auswertung von 1.000 zufällig simulierten Wahlergebnissen im Umfeld der tatsächlichen Ergebnisse von 2005 und 2009 ergab, dass nur noch in 9 bzw. (...)
(...) Heute beherrschen weniger als 150 Superkonzerne große Teile der Weltwirtschaft. Sie bestimmen im Wesentlichen Preise und Marktbedingungen, ruinieren Volkswirtschaften und diktieren der Politik die nächsten unsozialen Kürzungsprogramme. (...)