(...) Leider haben wir an dieser Stelle ein Problem, dem wir immer wieder begegnen, wenn es um eine Anerkennung als Berufskrankheit oder eine andere Entschädigung für gesundheitliche Schädigungen z.B. bei Ärztefehlern etc. geht. (...)
(...) Nach meinen Informationen macht der Rundfunkstaatsvertrag die Gebührenpflicht nicht vom tatsächlichen Gebrauch der Geräte abhängig. Eine Abmeldung kann daher nur erfolgen, wenn während der Abwesenheit die Rundfunkgeräte nicht zum Empfang bereitgehalten werden, d.h. (...)
(...) Ich habe der EFSF im Interesse eines stabilen Europas zugestimmt, nicht aber um Griechenland /per se/ zu retten. Denn unser aller Wohlstand hängt von einer intakten Eurozone ab. (...)
(...) Ich stehe Ausnahmetatbeständen bei der Mehrwertsteuer generell kritisch gegenüber. Dieses ist mittlerweile auch Konsens unter nahezu allen politischen Parteien. (...)
(...) Da die Europäische Union bei der Durchsetzung von Unionsrecht auf die Mitgliedsstaaten angewiesen ist, ist es Aufgabe der Marktüberwachungs- und gegebenenfalls der Kartellbehörden der Mitgliedsstaaten gegen geplante Obsoleszenzen vorgehen. Leider haben die Mitgliedsstaaten immer mehr Personal bei den Marktüberwachungsbehörden eingespart, so dass immer weniger Bereiche kontrolliert werden können. (...)
(...) Zudem setzen wir in uns Brüssel für eine hohe Produktsicherheit ein, die Sie anhand des CE-Zeichens auf Verbrauchsgütern erkennen können. Strikte Standards gelten z.B. für die Sicherheit von Kinderspielzeug oder Elektrogeräten. (...)