Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Nein, der sogenannte "S21"-Bahnhof und die Bahnstrecke über die Schwäbische Alb bringen weder einen "gewaltigen" Modernisierungsschub noch für "ganz" Baden-Württemberg. Dass im Zuge der Modernisierung und des Ausbaus schneller Bahnverbindungen durch Europa auch der Stuttgarter Bahnhof und die Bahnstrecke nach Ulm aufgewertet werden muss, steht außer Zweifel, aber die Dimensionen dieses Prestige-Objektes sprengen meines Erachtens jeden vernünftigen Rahmen. An der geplanten Modernisierung des Bahnhofes beziehungsweise dieser Bahnstrecke partizipieren meiner Ansicht nach allenfalls Bahnreisende und am Projekt beteiligte Unternehmen in den Regionen. (...)
(...) Sowohl die Laufzeitverlängerung, als auch die ursprüngliche Laufzeit, sind Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Dadurch wird deutlich, dass sich alle Parteien einig sind, aus der Atomenergie auszusteigen! Einzig die Frage des Zeitpunktes steht zur Debatte. (...)
(...) Zusammenfassend bleibt für mich als Politiker, aber auch als Bürger, festzuhalten: Alle politischen Ebenen müssen weiterhin an einem zukunftsfähigen, langfristig angelegten Klimaschutzkonzept arbeiten, das die Bürger anspricht, mitnimmt und vor allem verständlich ist. Nur dann ist man auch bereit, sich auf neue Dinge, wie z. (...)
(...) als Rechtsanwalt der ersten Stunde(in Naumburg gab es zur Wende 1989 nur 2 Anwälte)habe ich 1990 mit um den alten Justizstandort Naumburg-seit 1816 war das OLG in Naumburg-gekämpft und persönlich an der Wiedereröffnung des OLG u.der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg teilgenommen.Genauso wichtig waren im Unterbau das Arbeitsgericht ,das Amtsgericht und die JVA, wobei ersteres vom Gerichtsbezirk her-einschlieslich Merseburg- in etwa dem alten Landgerichtsbezirk Naumburg entsprach. (...)
(...) Ich will kleinere Klassen mit maximal 25 Schülerinnen und Schülern, an Problemschulen mit profileigenen Varianten und verstärkter Schulsozialarbeit sogar noch stärkere individuelle Förderung, um eine schnellere Integration zu erreichen. Ein gemeinsames Lernen bis zur sechsten Klasse schwebt mir vor und dann erst das dreigliedrige System ohne Einheitsschule, dazu sollte es die die Wahlmöglichkeit für Eltern und Jugendliche geben für parallel vorhandene G 8 oder G 9 -Züge am Gymnasium. (...)
(...) Nicht in immer neuen und teuren Straßenbauprojekten liegt die Zukunft, sondern in einer Stärkung von Bussen und Bahnen und der Instandhaltung des vorhandenen Straßennetzes. Unser Motto lautet: Sanieren statt Planieren. Die Verschandelung der Landschaft durch die Mittelrhein- oder die Hochmoselbrücke brauchen wir nicht! (...)