(...) Gerade die Möglichkeiten für einen beschleunigten Netzausbau stellen eine große Chance für Schleswig-Holstein dar. Zudem ist der Netzausbau notwendig, um die in den Offshore-Windparks erzeugte Energie zu den Verbrauchern zu transportieren. (...)
(...) Hanf und Cannabis sind keine schlimmere Einstiegsdroge als Alkohol. Trotzdem dürfen Sie sich betrinken bis zur Bewußtlosigkeit, hochprozentigen Alkohol kaufen, Alkohol handeln und herstellen, ja sogar mit dem Rausch nicht nur im Freundeskreis, sondern auch öffentlich und im Bundestag angeben, ohne daß Ihnen etwas passiert. (...)
(...) So werden nicht selten auf dem Schwarzmarkt angebotenen Cannabisprodukten gesundheitsschädliche Stoffe wie Blei und Glas zugesetzt, um das Gewicht zu erhöhen. Statt auf Repression setzen wir auf Prävention, mit dem Ziel der Reduzierung des riskanten Cannabisgebrauchs bei der zwar kleinen, aber besonders von Gesundheitsrisiken betroffenen Gruppe von starken und täglichen Cannabis-KonsumentInnen. Dazu haben die Grünen im Bundestag in den letzten Jahren immer wieder Initiativen ergriffen, so im Januar 2009, leider ohne Erfolg. (...)
(...) Dazu sind nicht ausschließlich Großprojekte wie Desertec oder die Nutzung der Wasserkraftwerke in Skandinavien geeignet. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn vor Ort ein Mix aller Erneuerbaren Energien (je nach Stärke der vorhandenen Energien in der Region) mit intelligenter Netztechnik und neuen Energiespeichern entsteht. Durch diese regionalen „Kombikraftwerke“, für die Schleswig-Holstein besonders geeignet ist, kann ganz erheblich der Neubau von Stromleitungen minimiert werden. (...)
(...) Sie werden sicher Verständnis haben, dass ich Pressespekulationen, die ich selbst nicht in die Welt gesetzt habe, nicht weiter befeuern werde. Ein Reaktion von mir konnten Sie in der SZ vom 17.10.2011 lesen. (...)
(...) ausweislich des Bundestagsprotokolls habe ich in der "Trojaner"-Debatte am 19.10.2011 (nicht am 20.10.2011) gesagt: "Ich wundere mich übrigens, warum man so fahrlässig Wasser auf die Mühlen der Kritiker unseres demokratischen Systems gießt." Ich habe mithin nicht, wie Sie behaupten, von "Feinde(n) der Demokratie" gesprochen. Was ich meinte, dürfte klar sein: Vertrauen in den lt;stronggt;Rechtsstaatlt;/stronggt; setzt das Funktionieren des lt;stronggt;Rechtsstaateslt;/stronggt; voraus. Im konkreten Kontext heißt das, dass sich der Staat bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht von Dritten (also etwa einer privaten Firma, die für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine Software entwickelt) abhängig machen darf. (...)