Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu den Grundlagen unserer Verfassungsordnung gehört die freie Religionsausübung. Der Staat darf keinen Einfluss, keine Vor- und Nachteile für die Anhänger der verschiedenen Religionen ausüben. (...)

(...) Trotzdem ist es auch mal wichtig, darauf hinzuweisen, dass die SPD ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem hat. Sie erheben völlig unabhängig vom Wählervotum den Anspruch auf eine Führungsposition. Übrigens etwas, was sie der CDU vorwerfen. (...)

(...) Zu einer gelebten Demokratie - auch innerparteilicher - gehören auch unterschiedliche Meinungen und die Auseinandersetzung damit. Ich bin keine Anhängerin der „Parteidisziplin“ als disziplinarische Keule oder Maulkorb. Auch wenn die Öffentlichkeit dazu neigt, Meinungsverschiedenheiten als Makel und Zeichen der Disziplinlosigkeit darzustellen, sind sie für mich, in gewissen Grenzen, Zeichen der Meinungsbildung. (...)

Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) ist tatsächlich die einzige Partei, die über die örtlichen Presseorgane bei entsprechenden Anlässen jede Privatisierung anprangert.Einige Mitglieder schreiben dazu Leserbriefe. Auf diese Weise soll den Bürgern dieses Thema und die Tatsache präsent bleiben, daß wir die einzigen "echten" Gegner von Privatisierungen sind. (...)

(...) Die Kosten für die Raucherzellen sollten die Zigarettenindustrie tragen, da sie ja auch mam Konsum verdienen. (...)