Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Rühl,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie die Möglichkeit für die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen aufzukaufen, anregen.

(...) Allerdings darf die EZB weiterhin griechische Staatsanleihen kaufen, aber nur von den privaten Banken, um diese zu entlasten. Alle Rettungsschirme retten die Banken, nicht die Bevölkerungen. (...)

(...) Ich nehme die Kritik, die Sie äußern, ernst und kann verstehen, dass es zunächst zu Verärgerung führt, wenn eine Nullrunde bei denNullrundeund eine Diätenerhöhung bei den Abgeordneten zeitlich zusammenfallen. Ich hoffe jedoch, dass ich Ihnen die Zusammenhänge und die Notwendigkeit der Maßnahmen erläutern konnte und bitte Sie um Ihr Verständnis. (...)

(...) Um dennoch eine hohe Durchdringung des ländlichen Raums mit schnellem Internet zu erreichen, dürfen wir dabei nicht allein auf die Installation der teuersten Zukunftstechnologie, der Glasfaser, setzen. Im Interesse eines marktgetriebenen Ausbaus müssen wir daher auch die Funktechnologien einbeziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Martens,

kurz und knapp beantwortet: Weil dies eine direkte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank und eine Inflation langfristig die Folge wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel

(...) die EZB ist eine unabhängige Institution, die nicht befugt ist, die Schulden von Staaten zu übernehmen. Ihre Aufgaben liegen im Bereich der Geldpolitik. (...)