(...) Das halte ich für eine Fehlentwicklung. Zudem: Wenn die Einführung von E10 dazu dienen soll, ökologisch bessere Standards zu setzen, erklärt das nicht die höheren Kosten für „normalen“ Super, wenn E10 beim Preis des alten Super stagniert. Eigentlich müsste Super genau so viel kosten, wie zuvor und E10 ein wenig billiger sein, da es ja auch mehr Verbraucht bedeutet. (...)
(...) Die FREIEN WÄHLER unternehmen über die FREIEN WÄHLER im Landtag von Bayern eine Gesetzesinitiative zur nur einmaligen Anpassung der Benzinpreise am Tag , ähnlich der in Österreich geltenden Regelung. (...)
(...) Gegen eine Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schule habe ich prinzipiell nichts einzuwenden, war ich doch auch nach meinem Abitur zwei Jahre lang in einer Aufklärungseinheit. Die Bundeswehr hat einen Verfassungsauftrag und ich bin froh darüber. (...)
(...) Deshalb kann ich die Forderung nach einer Rücknahme dieser Vereinbarung nicht unterstützen. Es sollte aber überlegt werden, ob die Einbindung friedenspolitischer Aktivitäten im Rahmen der politischen Bildung in unseren Schulen verstärkt werden sollte. (...)
Guten Tag Frau Weiß,
ohne auf Details weiter einzugehen, kann ich Ihnen versichern, in dieser Angelegenheit voll auf Ihrer Seite zu stehen.
Mit freundlichem Gruß
Michael Musil
(...) Wir wollen, dass die Atomwaffen, die noch in Büchel lagern, aus Rheinland-Pfalz sofort abgezogen und unschädlich gemacht werden und die Bundesregierung die rechtswidrige „nukleare Teilhabe“ aufgibt. Wir GRÜNE wenden uns aktiv gegen völkerrechtswidrige Einsätze, die von Rheinland-Pfalz ausgehen und wir treten dafür ein, dass die Militärpräsenz wie z.B. in Ramstein oder Spangdahlem planvoll abgebaut wird. (...)