(...) 1.: Im Vorfeld der Beratung und Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes haben wir einerseits mit vielen Verbraucherschutzorganisation und Gesundheitsexperten, andererseits auch mit Vertretern der Gastronomie gesprochen. Deren Anregungen und Einwände sind mit in das Gesetz eingeflossen, um einen Schutz der Nichtraucher zu garantieren, der jedoch nicht die Tabakkonsumenten in Rheinland-Pfalz stigmatisiert. (...)
(...) Die Menschen müssen in allen Ländern mit ihrer eigenen Lebensrealität und politischen Verhältnissen umgehen. Ich schaue auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Demokratisierung und Partizipationsmöglichkeiten der Menschen in unserem Land und versuche, durch entsprechendes Engagement darauf positiv Einfluss zu nehmen. (...)
(...) Die jetzige Situation zeigt auch, dass diese Begründung nicht zutrifft. Wie schon im Herbst bei der Debatte um die Laufzeitverlängerung im Deutschen Bundestag und zuvor bei der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Kraftwerk Krümmel, bin ich für die unverzügliche, dauerhafte Stilllegung der sieben vor 1980 gebauten Reaktoren. Das Kraftwerk Krümmel ist abzuschalten bzw. (...)
(...) Für mich ist klar, dass die Kernenergie in Deutschland eine Brückentechnologie ist. Sie muss schnellstmöglich vor allem durch Erneuerbare Energien ersetzt werden. (...)
(...) Ich will auch noch einmal betonen: Dass der Ausstieg aus der Atomenergie kommen muss, ist unumstritten. Das haben wir in unserem Energiekonzept auch deutlich formuliert. (...)
(...) Deshalb wird eine Ethikkommission, in der die energieintensive Industrie genauso vertreten ist, wie die Gewerkschaften, Kirchen und andere gesellschaftlich relevante Gruppe, die Frage der Akzeptanz des Restrisikos neu diskutieren. Alle Kernkraftwerke werden einer verschärften Sicherheitsanalyse unterzogen werden; die älteren Kraftwerke wurden dazu bereits abgeschaltet. Die Reaktorsicherheitskommission wird deshalb kurzfristig die Sicherheitsbestimmungen überarbeiten. (...)