(...) Die Grünen unterstützen Einzelkläger, also von der Hartz-IV-Regelung Betroffene, bei Klagen gegen die neue Hartz-IV-Regelung. Solche Klagen könnten auch schneller beim Bundesverfassungsgericht landen und entschieden werden, weil davon auszugehen ist, daß Sozialgerichte Vorlagebeschlüsse beim Bundesverfassungsgericht fassen. (...)
(...) Die Familien-Partei Deutschlands fordert die Aufwertung der Familien mit Kindern durch den Staat und die Gesellschaft sowie durch die anerkennende Gleichstellung von Familienarbeit und Erwerbsarbeit. (...)
(...) Deshalb möchte ich meine Antwort auf Ihre ähnliche Frage etwas kürzer halten. Die Laufzeitverlängerung halte ich nach wie vor für falsch. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die acht Reaktoren ohne Übertragung der Reststrommengen abgeschaltet bleiben. (...)
(...) Japan hat das schlimmste Erdbeben und den stärksten Tsunami seiner Geschichte erlebt. (...) Wenn in einem technisch hoch entwickelten Land wie Japan ein solcher Unfall möglich isUnfallllt uns das vor eine neue Situation, auch wenn Deutschland nicht von derartigen Erdbeben und Tsunamis bedroht ist. (...) Die Bundesregierung hat die sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland für drei Monate vom Netz genommen und wird die Sicherheitsstandards überprüfen und weiter erhöhen. (...) Gerade deshalb muss der Vorschlag des EU-Energiekommissars Oettinger, alle Kernkraftwerke in Europa einem einheitlichen Sicherheitstest zu unterziehen, von den EU-Mitgliedsländern aufgegriffen werden. (...)
(...) Ich habe das Thema auch unmittelbar nach der Regierungsbildung in NRW aufgegriffen. Die Antwort der Landesregierung auf meine "Kleine Anfrage" macht immerhin Hoffnung, dass nicht auszuschließen ist, dass Anfang 2012 "etwas passiert". Allerdings ruht der See zur Zeit in der Tat verdächtig still. (...)
(...) Um den digitalen Graben zu schließen, fordert meine Fraktion einen gesetzlichen Anspruch auf einen Breitbandanschluss mit einer Übertragungsrate von zunächst 6 MBit/s ab dem 1.1.2013. Wir sehen einen flächendeckenden Zugang mit dieser Bandbreite heute als Teil der Daseinsfürsorge, für die der Bund Sorge zu tragen hat. (...)