Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist ein Skandal, dass im hochtechnisierten Baden-Württemberg, von dem die Landesregierung sagt „Wir können alles außer Hochdeutsch“ immer noch in großem Umfang eine thermische Müllverbrennung stattfindet und dann die dabei anfallenden giftigen Filterstäube, deren Gefahrenpotential noch unklar ist, in Salzbergwerken als Erbe für spätere Generationen aufgehoben werden. Zudem werden in den Müllverbrennungsanlagen Dioxine und andere hochgiftige Gase freigesetzt, deren schädliche Auswirkungen auf lange Zeiträume noch nicht abzuschätzen sind.. (...)

(...) Ich weiß, dass die Entscheidung der Bundesregierung viel Kritik hervorgerufen hat. Allerdings gibt es im Bundestag keine Fraktion, die sich klar für eine Beteiligung ausgesprochen hat, kritisiert wird nur das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat. Die Enthaltung ist aber nur konsequent. (...)

Sehr geehrter Herr Mühlbauer,

(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort, gleichwohl freue ich mich zu sehen, dass auch Sie dem Thema Oderüberquerung in der Ziltendorfer Niederung besondere Aufmerksamkeit widmen! Ich selbst bin seit meiner Mandatsübernahme im Jahre 2009 in Kontakt mit der BI – „ Ziltendorfer Niederung“, die sich gegen den Brückenbau bei Aurith ausspricht. Im Laufe des letzten Jahres war ich dreimal vor Ort, um mich über aktuelle Entwicklungen persönlich ein Bild zu verschaffen. (...)

(...) Der Freistaat Bayern geht beim Flächensparen mit gutem Beispiel voraus. Der wesentliche Hauptansatz ist, den vorhandenen Bestand zu überprüfen und zu nutzen, bevor neue Flächen überplant werden. (...)

(...) Beim Import einer Ware wird im Falle eines begründeten Verdachts auf eine mögliche Kontamination, die radiologische Messung und Bewertung mit Hilfe der Landesmessstellen der Bundesländer vorgenommen. (...)