(...) die meisten Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Diese Ziele erfordern einen handlungsfähigen Staat und Handlungsfähigkeit basiert auf ausreichende und verlässliche Einnahmen. Die SPD verfolgt eine Strategie aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierungsmaßnahmen und eine sozial ausgewogene Finanzpolitik sorgt dabei für mehr Steuergerechtigkeit. (...)
(...) * Der Anteil der Abgeordnetenbezüge, die der Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung dient, wird separat ausgewiesen. (...)
(...) Die Abgeordnetenvergütung in NRW wird, und dies wird bundesweit von allen Experten gelobt, in einem ausgesprochen transparenten und nachvollziehbarem Verfahren festgelegt. Dabei wird die Lohn- und die Kostenentwicklung des "Bevölkerungsschnitts" (auch inkl. (...)
(...) Von einer "Zustimmung" meinerseits oder anderer Bundestagsabgeordneter kann deshalb nicht die Rede sein. (...)
(...) bilateralen Rechtsgeschäften umzugehen ist. Die Chance, das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland entsprechend auszugestalten hat die Bundesregierung allerdings vertan. (...)
(...) Richtig ist, dass der Anleger einen genauen Blick auf Gebühren und Konditionen der Anbieter werfen muss. Wenn man das beachtet, dann ist die Riesterrente immer noch eine gute Möglichkeit, privat vorzusorgen. Die prinzipielle Kritik an der Besteuerung von Kapitalerträgen erschließt sich mir nicht. (...)