Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. (...)

(...) Wichtige Projekte werden durch lange Planungszeiten oft sehr lange blockiert und damit faktisch unmöglich gemacht. Ich bin auch der Meinung, dass die Verfahren verkürzt werden müssen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Dieses Positionspapier der Landesgruppe muss allerdings nach der internen Diskussion noch im Koalitionsausschuss in Berlin entschieden werden. (...)

(...) Wir setzen uns mit der Problematik weiter intensiv auseinander und prüfen in diesem Zusammenhang auch sehr genau die Frage der Unterscheidung zwischen Information und <Informationung. (...)

(...) Auch die friedenspolitischfriedenspolitischen der Region Kaiserlautern, die in unseren Medien nicht angeblich publiziert werden, kenne ich nicht. (...)

(...) Auch ich finde es hochproblematisch, wenn im Bereich des Zahlungsverkehrs private Oligopole ihre Macht zulasten der Bürger missbrauchen. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass PayPal in der Öffentlichkeit negativ auffällt. So hatte DIE LINKE bereits vor etwa einem Jahr im Wikileaks-Fall scharfe Kritik an den damaligen Boykott-Maßnahmen von Paypal, Amazon und anderen geübt. (...)

(...) Den sicheren Verbleib der hochradioaktiven Abfälle dauerhaft zu gewährleisten, ist unabhängig vom Zeitplan des zügigeren Ausstiegs ein drängendes Problem. Die FDP befürwortet es, den Salzstock in Gorleben zu Ende zu erkunden und zugleich rückholbare Endlager-Konzepte in tiefen geologischen Formationen oder gesicherten baulichen Einrichtungen zu prüfen. Alle Bundesländer sind in gesamtstaatlicher Verantwortung aufgefordert, sich an diesem Prozess zu beteiligen. (...)