(...) Wir fordern, dass die alte Rentenformel wieder hergestellt wird, wonach eine gesetzliche Rente von 60 % des Lohnes und nicht wie gegenwärtig von 40 % des Lohnes angestrebt wird. Darüber hinaus fordern wir eine gesetzliche Rentenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Alle mit Einkommen müssten in diese Versicherung einzahlen. (...)
(...) Um eine Gleichwertigkeit jeder abgegebenen Stimme herzustellen, tritt die LINKE für eine Abschaffung der 5-Prozenthürde ein. Die Anrechnung von Direktmandaten auf das Zweitstimmenergebnis soll auf der Bundesebene erfolgen (sogenannte Oberzuteilung). (...)
(...) Die Zahlen der Partei Die Linke sind nicht falsch, sie beziehen nur auch Menschen mit ein, die dem Arbeitsmarkt jedoch gar nicht zur Verfügung stehen. So ist es nicht sinnvoll, einen Arbeitslosen vermitteln zu wollen, der mitten in einer Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahme ist, der krank ist oder der im Rahmen z.B. der Bürgerarbeit gerade versucht, seine sogenannten „Vermittlungshemmnisse“ abzubauen. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
Ihre Nachricht vom 4. Januar hat mich erreicht.
Zuständigkeitshalber habe ich Ihre Frage an das Vorstandsmitglied, den Abgeordneten Jan Korte weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Bahnhof Karlshorst, für dessen Erhalt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übrigens schon in der letzten Legislaturperiode eingesetzt hat! Einen entsprechenden Antrag haben wir Ende November letzten Jahres erneut gestellt ( http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0045.pdf ). (...)
(...) Die ganze Debatte ist meines Erachtens in einer Frage konzentriert: Gibt es für einen Ministerpräsidenten und einen Bundespräsidenten (oder gleich welcher anderen Person öffentlichen Interesses) noch einen geschützten Bereich der Privatheit oder muss über alles und jedes den Medien und der Öffentlichkeit Auskunft gegeben werden? Ich meine, dass auch ein hochrangiger Politiker noch ein Recht darauf hat, Angelegenheiten nicht öffentlich zu machen, wenn sie sein Amt nicht berühren. (...)