(...) Auch die Bedingungen, in denen Flüchtlinge in Deutschland leben, sollten uns nicht gleichgültig sein. Natürlich kann ich erst einmal nicht beurteilen, was an den geschilderten Zuständen in Gerstungen tatsächlich dran ist oder inwieweit hier eventuell übertrieben wurde. Klar ist jedoch, dass man diese Zustände, wenn sie tatsächlich der Wahrheit entsprechen, nicht ignorieren darf. (...)
(...) Die bestehenden Zuwanderungsmöglichkeiten sind auch völlig ausreichend, um den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Wir brauchen daher kein Punktesystem. (...)
(...) ich sehe keine Veranlassung, hier aus dem Zusammenhang genommene Zitate des bayerischen Ministerpräsidenten zu kommentieren - ich bitte um Verständnis. (...)
(...) Ihre zweite Behauptung, auch langwierige Entscheidungen könnten sich als falsch erweisen, ist natürlich richtig. Der Punkt ist nur der, dass sich im Falle von S 21 die Sachlage trotz Überlänge der Planungsdauer (die gerade eine Folge der demokratischen Verfahrensregeln und damit ein Beweis für die Bürgerbeteiligung am Projekt ist) nicht wesentlich geändert hat. (...)
(...) Eine Gefährdung dieses Berufsstandes durch die Erhöhung der Haftpflichtversicherung ist nicht im Sinne der SPD-Bundestagsfraktion und auch nicht im Sinne der zahlreichen Frauen, die sich für eine Betreuung durch freiberuflich tätige Hebammen entscheiden wollen. Die durchgeführte Erhöhung der Versicherung führt zwangsläufig dazu, dass freiberufliche Hebammen zunehmend aus der Geburtenhilfe heraus gedrängt werden und sich der prä- und postpränatalen Betreuung zuwenden. Seit der Einführung der neuen Beiträge musste bereits jede zehnte Hebamme, die nicht in einer Klinik angestellt ist, die Geburtenhilfe als Tätigkeitsbereich aufgeben. (...)
(...) Welche Therapieformen die Krankenkassen zahlen und welche nicht, ist keine politische Entscheidung. Der Gemeinsame Bundesausschuss http://www.g-ba.de/ entscheidet darüber. (...)