(...) Zudem werden Immobilien in Eigennutzung auf unsere Initiative hin nicht mehr auf das ALG II angerechnet. Diese Regelung finde ich fair, da sie die im Laufe eines Lebens erbrachten Leistungen berücksichtigt - im Gegensatz übrigens, zu der von Rot-Grün ursprünglich eingeführten Handhabung. (...)
(...) Wenn Jemand nach so vielen Arbeitsjahren Hartz 4 beantragen muss, stellt dies einen der Härtefälle dar, die bei der Einführung von Hartz 4 unzureichend berücksichtigt wurden. Wir sehen bei Hartz 4 erheblichen Änderungsbedarf. (...)
(...) Die Verhandlungen über eine Vergütung der Hebammenleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung haben der Spitzenverband des Bundes der Krankenkassen mit den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen geführt. Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, konnte die Einigung über die Erhöhung der Hebammenvergütung in diesem Jahr erst nach der Anrufung der Schiedsstelle gütlich erzielt werden. Im Ergebnis der Verhandlungen konnten die erhöhten Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen bei der Vergütung der Hebammenleistung berücksichtigt werden. (...)
(...) Aufgrund des demografischen Wandels wird es bei uns in den kommenden Jahren zu einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften kommen. Deutschland muss daher um Talente und Hochqualifizierte aus aller Welt werben. (...)
(...) Ich begrüße daher die Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Hebammen zur Frage der Vergütung von Hebammenleistungen. Hebammen erhalten nun eine Erhöhung von acht Euro für jede klinische Geburt. (...)
(...) Was die Hebammenleistungen angeht: Es wurde schon im Jahr 2007 die Vergütung der Hebammenleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine neue Grundlage gestellt. Die bis dahin geltende Hebammengebührenverordnung wurde durch eine Vertragslösung ersetzt. (...)