(...) Die Thüringer Allgemeine hat mich unvollständig zitiert. (...) Ich habe gesagt, dass Frank Kuschel aus Sicht der Koalitionsfraktion ein parlamentarischer Störfall ist. (...)
(...) Während Bildung und Forschung für meine Fraktion und mich also oberste Priorität besitzen, sollten wir aber nicht vergessen, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit und seinen Wohlstand auch maßgeblich seiner hervorragenden Infrastruktur verdankt. Diese Infrastruktur gilt es zu erhalten und durch Projekte wie Stuttgart 21 oder den Bau der Fehmarnbelt-Brücke auszubauen. (...)
(...) Bestimmte Ziele müssten wir durchsetzen, weil wir anderenfalls nicht in die Regierung gingen. Dazu gehörte die Überwindung von Hartz IV, eine breiteste Zurückdrängung von Leiharbeit, eine Verhinderung, dass Rente erst ab 67 Jahren bezahlt wird und vieles andere mehr. (...)
(...) was soll ich Ihnen denn auf Ihre erste Frage antworten!? Ihnen Ist sicher nicht entgangen, dass wir als SPD seit der vergangenen Bundestagswahl intensiv über unsere Regierungsjahre, unsere Fehler aber auch über unsere Erfolge diskutiert haben. Und natürlich wollen wir Vertrauen zurückgewinnen und eine andere Politik, als die von schwarz-gelb. (...)
(...) Grundsätzlich haben Menschen, die wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurden, keinen Anspruch auf Einbürgerung (§10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)). (...)
(...) Was die Bekämpfung von Bandenkriminalität anbetrifft, so kann von "kuschen" des Staates keine Rede sein. Allerdings haben wir in der Tat bisweilen das Problem, dass die Polizei an manchen Stellen personell nicht ausreichend ausgestattet ist. (...)