(...) Vergangenheit - egal ob es sich dabei um die Zeit des NS oder die DDR-Diktatur handelt - bedarf der Aufarbeitung. (...) Zur Zeit nach 1945 gibt es mittlerweile jede Menge gründlich recherchierter historischer Arbeiten; die FDP hat sich an dieser Aufarbeitung frühzeitig beteiligt. (...)
(...) Die Verwaltungskosten für das Bildungspaket sind mit 135 Millionen Euro für 2011 und 110 Millionen Euro für 2010 und 2013 veranschlagt. Diese Summe steht hierbei in einem vertretbaren Rahmen zu den Geldern, die zu 100% in die Bildung unserer Kinder fließen. So beträgt das finanzielle Gesamtvolumen für die Leistung des Bildungspakets ca. (...)
(...) Was den Sachverhalt JadeWeserPort selbst anbetrifft, so weiß auch ein Provinzpolitiker wie Sie sehr wohl, dass ich mich seit Jahren intensiv für dieses Projekt und auch für die notwendige Eisenbahnanbindung einsetze. Der Fokus meiner Arbeit liegt auf konstruktiven Gesprächen mit den Entscheidungsträgern. (...)
(...) Die Laufzeitverlängerung von durchschnittlich 12 Jahren führt nicht zu einer grundsätzlich veränderten Situation für die Endlagerung. Die zusätzlich anfallenden radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung aus dem Betrieb der Kernkraftwerke können im Endlager Konrad gelagert werden. Dies wird möglichst zügig errichtet und in Betrieb genommen. (...)
(...) Nach meiner Auffassung ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes gut für die Berechnung der ALG-II- oder Hartz IV-Regelsätze geeignet. Nur durch die Berechnung tatsächlicher IST-Durchschnittswerte, lässt sich ableiten, welches Summe als Regelleistung geeignet ist. (...)
(...) Wie im Urteil gefordert, werden die zur Berechnung von Regelsätzen und Regelleistungen erforderlichen einzelnen Ermittlungsschritte nun in einem Gesetzgebungsverfahren transparent und nachvollziehbar offengelegt. (...)