(...) Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist das Bekenntnis zu unseren gesellschaftlichen Grundwerten, insbesondere der Rechte der Frauen. Wer die deutsche Sprache beherrscht, sich nicht in Parallelgesellschaften abschottet und offen für die „neue Kultur“ ist, der ist in Deutschland willkommen. (...)
(...) Zutreffend beschreiben Sie die Situation, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland für viele zu niedrig sind. Außerdem wird die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, so dass die Kosten für sie immer höher werden. (...)
Sehr geehrter Herr Porombka,
Herr Minister Johannes Remmel hat Ihre o. g. E-Mail erhalten und mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Die abhängige Nutzung zweier Start-/Landebahnen führt grundsätzlich zu einer geringeren Kapazität als die Möglichkeit, Starts und Landungen auf zwei Bahnen unabhängig voneinander betreiben zu können. Da die Verkehrsmenge an Flughäfen zeitlich abhängig starken Schwankungen unterliegt, ist schwer vorherzusagen, wann sich eine eventuelle Beschränkung auf einen abhängigen Betrieb auswirken könnte. (...)
(...) Aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion stellt allerdings auch die Fusionsforschung eine energiepolitische Sackgasse dar. Die Kernfusionstechnologie ist völlig unausgereift. Welche Gefahren mit ihr verbunden sind, kann noch nicht abgeschätzt werden, es gibt jedoch gute Gründe, die Beherrschbarkeit dieser Technologie wie im Fall der konventionellen Atomenergie infrage zu stellen. (...)
(...) Als Ersatz für den Zivildienst will die Bundesfamilienministerin einen neuen, gemeinnützigen Dienst schaffen. Die Pläne für diesen sogenannten Bundesfreiwilligendienst, der dann neben die bewährten Formate Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) treten soll, sind nicht ausgereift. (...)