(...) Der Salzstock in Gorleben wird derzeit ergebnisoffen zuende erkundet. Sollte sich Salz als Wirtsgestein als ungeeignet erweisen, hat sich die Niedersächsische Landesregierung dafür ausgesprochen, spätestens dann auf die Suche nach geeigneten anderen Standorten zu gehen. Dies sollte bundesweit geschehen, nicht in Niedersachsen. (...)
(...) Als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es mir ein persönliches Anliegen, dass der Atomausstieg fristgerecht vollzogen wird. Ich bin der persönlichen Überzeugung, dass ein vollständiger Atomausstieg im Jahr 2022 möglich ist, Voraussetzung dafür ist jedoch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und der bereits geplante Ausbau von effizienten Ökostroms. (...)
(...) die Aufnahme in ein Dorferneuerungsprogramm ist für jede Gemeinde eine enorme Chance und ein Gewinn. Um in ein Dorferneuerungsprogramm zu kommen muss man als Gemeinde einige Bedingungen erfüllen. Ich hoffe Krelingen kann diese erfüllen und ich würde mich freuen, wenn die Aufnahme in die Dorferneuerung dann erfolgt. (...)
(...) Zu 2. Es gibt eine gemeinsame Initiative von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien, jeweils einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Von diesen vier Ländern sind derzeit drei im Sicherheitsrat vertreten, nämlich Deutschland, Brasilien und Indien. (...)
(...) Würde man den Friedhofs- und Bestattungszwang lockern, würde dies zudem praktische Schwierigkeiten mit sich bringen: Die Wahrung der Totenruhe und der würdevolle Umgang mit den Aschenresten der Verstorbenen könnte im privaten Raum kaum zuverlässig (etwa durch Kontrollen von zuständigen Behörden) überprüft werden. Ferner würde sich die Frage stellen, was mit der Urne passiert, wenn die Person, von der sie aufbewahrt wird, selbst verstirbt und dann kein Interesse an einer weiteren Aufbewahrung besteht. (...)
(...) Der Friedhofszwang entwickelte sich in der Geschichte vor allem aus hygienischen Gründen, die mit Blick auf die Feuerbestattung ein derartiges Gebot freilich nicht mehr rechtfertigen können. Darüber hinaus gewährleistet der Zwang zur Beisetzung aber die Totenruhe, die als wichtiges Rechtsgut in unserem Rechtskreis anerkannt ist und etwa auch im Strafrecht (§ 168 StGB) geschützt wird. (...)
