(...) Danach werden wir Abgeordnete uns im Rahmen eines intensiven parlamentarischen Beratungsprozesses mit diesen Gesetzen kritisch auseinandersetzen. Ob ich den Gesetzen zustimmen werde, vermag ich heute noch nicht abschließend zu entscheiden. (...)
(...) Die FDP/DVP Baden-Württemberg bekennt sich ausdrücklich zur Erhebung von Studiengebühren als wichtiger Finanzierungssäule des Hochschulwesens. Die immensen Kosten im Bildungswesen sollen durch die Studierenden mitgetragen werden, da sie direkt vom öffentlichen Hochschulwesen in Baden-Württemberg profitieren. (...)
(...) Die Frage nach der Entsorgung oder besser Endlagerung von Atommüll ist tatsächlich eine ernste Frage. (...) Meine persönliche Position und die der CDU ist es, dass es gut ist, dass nun nach langer Pause überhaupt wieder ernsthaft eine Endlagerstätte für Atommüll geprüft wird. (...)
(...) Flüssige Biokraftstoffe alleine taugen aber nicht als Hauptinstrument zum Klimaschutz im Verkehrsbereich, da ihr Treibhausgasminderungspotenzial im Vergleich zu anderen Instrumenten begrenzt ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept für Klimaschutz im Verkehr vorzulegen, das nicht nur den Lobbyinteressen der Auto- und Mineralölkonzernen entgegenkommt, sondern im Sinne der Verbraucher Ressourcen schont und das Klima schützt. (...)
(...) Dort wo das Land Träger eines Vorhabens ist, etwa bei bedeutenden Straßenbauprojekten, werden umfassend Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt. (...) Um auch in solchen Situationen zukünftig mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen, wird die SPD alle Möglichkeiten prüfen, um Formen der Bürgerbeteiligung auszuweiten. (...)
(...) wenn die Kosten und Erträge alle auf dem Tisch liegen, dann muss man mit der Kommune zusammen, da sie ja Besitzer der Bahntrasse ist, eine Entscheidung treffen. Der Schwebezustand, der mehr als ärgerlich ist, muss beendet werden. (...)
