(...) die Partei DIE LINKE ist 2007 aus dem Zusammenschluss aus der WASG (Westen) und der PDS (Osten) entstanden und lehnt den Staatskapitalismus der ehemaligen DDR oder den Stalinismus der ehemaligen Sowjetunion entschieden ab. (...)
(...) Was das Bildungssystem an sich angeht, ist zu betonen, dass die Kindergartenzeit nicht mit Bildung und ständiger Bewertung der Kinder überfrachtet werden darf. (...) Bildungsgerechtigkeit bedeutet auch, einen möglichst wohnortnahen Schulbesuch, kostenfreie Schülerbeförderung und echte Lernmittelfreiheit zu ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Eckenfels,
(...) Die ÖDP vertritt von Anfang an, dass außerhäusliche Erwerbsarbeit und Familienarbeit wie Kindererziehung für die Gesellschaft gleich gewichtet werden müssen. Wir fordern daher, dass Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen möchten und es auch tun, für das erste Kind rund 1250.- € und für das zweite und dritte Kinde jeweils rund 625.- € erhalten. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich finde die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens interessant, weil sie die grundsätzliche Frage aufwirft, wie und unter welchen gesellschaftlichen Voraussetzungen es gelingen kann, soziale Sicherheit für jeden Menschen zu erreichen. Die provokante Vorstellung eines bedingungslos zur Verfügung stehenden Einkommens weckt bei vielen Menschen Interesse und leistet einen wichtigen Beitrag zur Debatte über soziale Gerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat. (...)
(...) Es kann aber nicht über ein auf Baden-Württemberg begrenztes Konzept umgesetzt werden. Im Güterverkehr ist Deutschland häufig nur ein Transit-Land so daß der Güterverkehr innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft verbessert werden müsste. Daher bedarf es meines Erachtens hierzu einer europäischen Lösung. (...)
