Sehr geehrte Frau Ospalski,
in der CSU fühlen wir uns in der Tat dem Schutz aller Geschöpfe verpflichtet. Auch deshalb hat Deutschland heute eines der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt.
(...) Die Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln in den vergangenen drei Jahren sowie die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts-und Finanzkrise haben dazu geführt, dass die Zahl der Menschen, die an Hunger leiden, weiter gestiegen ist, anstatt zu sinken. Eigentlich hatte sich die Weltgemeinschaft bei der Jahrtausendwende selbst das Ziel gesetzt, die Zahl der weltweit Hungernden bis 2015 zu halbieren. Von diesem Ziel sind wir leider sehr weit entfernt. (...)
(...) Die Nachfrage für Biomasse und Biosprit hat den Preisanstieg eventuelle befördert. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass im Vergleich zur gesamten gehandelten Menge die Anteile die für Biosprit und Biomasse genutzt werden gering sind (ca: 2-3%). Daher lässt sich der Preisanstieg nicht mit dieser Nachfrage erklären. (...)
(...) Daher bestehen keine besonderen Verpflichtungen des aktuellen Eigentümers über die gesetzlichen Rechte und Pflichten aus dem Mietrecht und dem Privatvertragsrecht hinaus. Dass die BEATE GmbH ganz offensichtlich ihren Pflichten zur Pflege und Wartung widerrechtlich nicht nachkommt, dient natürlich der Gewinnmaximierung, hat aber kausal nichts mit der Rechtstellung von Hedge Fonds zu tun. Die unmittelbare Zuständigkeit liegt bei Unternehmen nach deutschem GmbH Recht, wie es schon immer gültig war. (...)
(...) Die Atompolitik besitzt in Deutschland keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr, was auch an den Vorkommnissen in Fukushima liegt. Verantwortliche Politik muss diese Stimmen aus der Gesellschaft ernst nehmen und sie durch rational abgewogenen und langfristig orientierten Entscheidungen umsetzen. (...)
(...) Ich denke, wir sind uns alle relativ einig, dass die Ereignisse in Japan unser Denken über Atomkraftwerke beeinflusst hat und wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. (...)
