Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.

(...) Sie müssen sich nicht sorgen, dass das Thema Internet in der Politik und in meiner Partei zu stiefmütterlich behandelt würde, denn seit 2010 befasst sich der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer extra dafür eingerichteten Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ damit. Die Arbeit der Kommission ist in vier Projektgruppen zu den Themen „Netzneutralität“, „Datenschutz/Persönlichkeitsrechte“, „Urheberrecht“ und „Medienkompetenz“ aufgeteilt. (...)

(...) Die Opposition gegen ACTA hat einige Erfolge erzielt, aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Daher heißt es: dran bleiben. (...)

(...) Insofern ist der Landtag mit dem Feuerstättenbescheid nicht befasst. Ansprechpartner sind die Mitglieder des Bundestages. (...)

(...) die Christlich-Soziale Union duldet in ihren Reihen keine Mitglieder, die sich mit extremistischen Parteien oder extremistischen Inhalten gemein machen. (...) Für den Fall, dass Herr Baasch nicht von sich aus der Partei austritt und sich der Vorwurf bestätigt, haben wir die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens angekündigt. (...)

(...) Deswegen wird es mit der FDP keine Sperren, keine Überwachung der Nutzer oder Kommunikation im Internet, keine „3-strikes“ und keine Inhaltskontrolle oder Haftung der Internetprovider für fremde Daten geben. (...) Ich versichere Ihnen: Solange nicht klar ist, dass das Abkommen Bürgerrechte effektiv schützt, werde ich ACTA nicht zustimmen. (...)