Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 2008 in einer Projektgruppe, der auch ich angehörte, ein Papier unter dem Titel „Bildungsanstrengungen verstärken – Fachkräftepotenziale ausschöpfen“ verabschiedet. Meine grundlegende Argumentation war und ist: Unternehmen dürfen erst über einen Fachkräftemangel jammern, wenn sie ordentlich aus- und weiterbilden. Es kann nicht sein, dass jedes Jahr zahlreiche Jugendliche keinen Ausbildungsplatz erhalten und ältere Arbeitnehmer ohne Weiterbildung frühverrentet werden, und die Wirtschaft, um diese von ihr selbst verschuldeten Lücken zu schließen, nach Arbeitnehmern aus dem Ausland ruft. (...)

(...) Die Höhe der Vergütung für Hebammenleistungen für Privatversicherte liegt in der Zuständigkeit des Landes. Die Privatgebührenordnung befindet sich derzeit im Novellierungsverfahren. (...)

(...) Viele Schnwangere greifen auf freiberufliche Hebammen zurück. Für die FDP ist es wichtig, dass diese Freiberuflichkeit erhalten bleibt und gestärkt wird. (...)

(...) Mit dem liberalen Bürgergeld will die FDP bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die das nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Finanzamt übernimmt die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes. (...)

(...) ich finde das Bürgergeld nach wie vor gut und richtig. Zu Ihrer Frage, warum wir dies nun nicht umsetzen, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir Politik in einer Koalition gestalten wollen. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass das Bürgergeld, wie sie sagten, nicht nur der FDP aus vielen Tiefs heraushelfen kann. (...)