(...) Ich bin mir sicher, dass der Vorsprung an Technik und Qualität unserer Unternehmen dafür sorgen wird, dass sie auch künftig am Markt bestehen werden. Auch mit den neuen Fördersätzen werden die meisten Anlagen mit guten Renditen zu betreiben sein. (...)
(...) auf Ihre rhetorischen Fragen möchten wir eher nicht rhetorisch antworten: Wir setzen alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Hebel in Gang, um die schwarz-gelbe Bundesregierung von einer zukunftsfähigen Förderpolitik zu überzeugen, damit die Chancen für eine erfolgreiche Energiewende nicht verspielt werden. Die Auseinandersetzungen finden im Bundestag, im Bundesrat und auf allen öffentlichen Veranstaltungen und gesellschaftlichen Foren statt. (...)
(...) In den vergangenen Jahren sind der Branche tiefgreifende Kostensenkungen in der Produktion gelungen. Die Solarstromförderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) konnte innerhalb von vier Jahren halbiert werden. Bis heute hat die Bundesregierung allerdings zu keiner verlässlichen Regelung gefunden. (...)
(...) Bereits wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags habe ich auf die Gefahren des ACTA-Abkommens hingewiesen und die in Ihrer Mail erwähnten Punkte angesprochen. (...)
(...) Die Formulierung in der Grundrechtecharta ist nicht neu. Sie findet sich wortgleich in Artikel 2 Absatz 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950. (...)
(...) Ich gehöre übrigens zu denen, die es für richtig halten, in einem breiten Verfassungsdiskussionsprozeß eine Verfassung für das geeinte Deutschland zu entwickeln, über die dann das Volk entsprechend der Vorgabe des Artikel 146 GG entscheiden sollte. (...)