(...) Der Schienenpersonenfernverkehr, hierzu gehören auch die InterCity (IC) -Verbindungen, wird von der Deutschen Bahn AG (DB AG) ausschließlich in eigener unternehmerischer Verantwortung geplant und eigenwirtschaftlich betrieben. Die Länder haben deshalb - z.B. bei der Festlegung der Haltepunkte - leider keinerlei Mitwirkungs- oder Eingriffsrechte. (...)
(...) Auch in Berlin sollte inzwischen klar geworden sein, dass Offshore-Windenergie deutlich stärker und zielgerichteter zu fördern ist. Die jetzt vom Bundesumweltminister genannte Summe von 5 Milliarden über die KfW zur Förderung von Offshore-Windparks lassen allerdings daran zweifeln. (...)
(...) Dann muss ich Sie leider korrigieren, ich bin nicht für den Hafentunnel wie er zurzeit geplant wird. Ich bin, wie die Mehrheit in meiner Partei auch, für die Nordumgehung. Aber ich sage auch, dass die Nordumgehung alleine keine tragfähige und zeitgemäße Straßenanbindung an den Hafen sein kann. (...)
Sehr geehrter Herr Krahl,
(...) die Landesregierungen Niedersachsens und Sachsen-Anhalts haben gemeinsam erklärt, dass sie die Verlängerung der Harzer Schmalspurbahn (HSB) nach Braunlage im Hinblick auf die zu erwartenden Defizite und die geringen touristischen Effekte als derzeit nicht realisierbar ansehen und daher zunächst nicht weiter verfolgen wollen. (...)
(...) Der Wunsch nach einer Zusammenlegung von Städten und Gemeinden, Samtgemeinden oder Landkreisen sollte dabei von den Verantwortlichen vor Ort ausgehen. Die die Niedersächsische Landesregierung tragenden Parteien von CDU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gebietsreform "von oben" geben wird. Ob sich also die von Ihnen vorgeschlagenen Städte und Landkreise zusammenschließen werden, hängt also von entsprechender Willensbildung in den Stadt- bzw. (...)
