(...) Wir Grünen unterstützen deshalb den Vorschlag des Sachverständigenrats für einen Schuldentilgungspakt, der den Abbau exzessiver Staatsschulden über mehrere Jahre vorsieht. Auf nationaler Ebene fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe, die ausschließlich der Rückführung der Staatsschulden dient. (...)
(...) nach gründlicher Abwägung des Für und Wider habe ich sowohl der Wiedereröffnung des SoFFin bis Ende 2SoFFins auch dem zweiten Griechenland-Paket zugestimmt. Beide Maßnahmen dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind notwendige Bausteine im Rahmen der Gesamtsicht, die ich Ihnen im folgenden ausführlich erläutere: (...)
Sehr geehrter Herr Honegger,
(...) Falls Griechenland die versprochenen Reformen nur mangelhaft oder überhaupt nicht umsetzt, müsste man die griechische Regierung überzeugen, dass ein geordnetes Ausscheren aus dem Euro für ihr Land besser ist als ein drohender, unkontrollierbarer Kollaps. (...)
(...) Solchem „Lobbyismus“ sieht sich die Politik allenthalben ausgesetzt – in vielen Bereichen mit Pro-Lobbyisten und Contra-Lobbyisten gleichzeitig. Politiker sollten damit auch umzugehen gelernt haben: Man darf nicht alles einfach für bare Münze nehmen, sondern hat die Sachverhalte kritisch zu hinterfragen und die Interessenslagen abzuwägen. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag muss als Vertretung des Volkes bei EU-Angelegenheiten angemessen beteiligt werden. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten versucht diese Regelung bei den Verhandlungen zum ESM zum umgehen. (...)