(...) Die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen, hat das Bundespräsidialamt getroffen. Die Berichterstatter des Haushaltausschuss des Bundestages wurde davon lediglich in Kenntnis gesetzt und ihnen die rechtlichen Hintergründe aus Sicht des Präsidialamtes erläutert. Zu beraten und entscheiden hat der Haushaltsausschuss hingegen die Amtsausstattung der Alt-Bundespräsidenten. (...)
Sehr geehrte Frau Lorenz,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Diese Stabilität des Euro liegt für uns in Deutschland- als Exportnation- im ureigensten Interesse. Es ist mit bewusst, dass Einschnitte diesen Ausmaßes immer auch Risiken mit sich bringen, weshalb der Abstimmung eine umfassende Prüfung etwaiger Chancen und Folgen vorausgegangen ist. (...)
(...) wegen der Nutzung von Läden in der Rangierbahnhofsiedlung habe ich auch nochmals mit dem örtlich zuständigen und sachkundigen Stadtrat Lorenz Gradl gesprochen. (...)
(...) Wesentlich skeptischer bin ich bei Volksabstimmungen über den Beitritt neuer Länder. Sollen wir wirklich über andere „Völker“ und ihren Beitritt zur EU entscheiden? Wie wäre wohl eine solche Abstimmung 1952 bei der Schaffung der EGKS gegenüber uns Deutschen sieben Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ausgegangen? (...)
(...) So gesehen trägt man mit dem neuen Beitrag eben auch dann zum öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot bei, wenn man es selbst nicht nutzt. Da hier aber der Nutzen für die Allgemeinheit auch bundesverfassungsgerichtlich vielfach festgestellt wurde, kann man sich von der Zahlung dieses Rundfunkbeitrags nur aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen ganz oder teilweise befreien lassen. Die hierzu geltenden Befreiungstatbestände füge ich gerne auch dieser Antwort noch einmal an. (...)