(...) Ebenso wie Sie habe ich die Gutscheine für die Kinder von Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfängern kritisiert. Warten wir ab, was im Bundesrat bei dem Gesetz herauskommt. (...)
(...) Ich denke, dass sich jetzt, mit etwas Abstand, der Rauch verzogen hat und sich letztlich als medialer „Sturm im Wasserglas“ herausstellt. Als FDP-Kreisvorsitzender füge ich hinzu: Die notwendigen und selbstkritischen Konsequenzen sind gezogen und die Arbeit der hervorragend aufgestellten FDP-Bundesgeschäftsstelle, an der Spitze aller engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchte ich Generalsekretär Christian Lindner MdB und Hauptgeschäftsführerin Gabriele Renatus lobend erwähnen, geht kontinuierlich und gut weiter. (...)
(...) An der Abstimmung konnte ich nicht teilnehmen, da ich im Krankenhaus lag. Wäre ich nicht krank gewesen, hätte ich mit NEIN gestimmt. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zum Thema Sorgerecht noch nicht abschließend positioniert. Ich persönlich bin dafür, dass Väter, die sich zu ihrer Vaterschaft bekennen und sich über die finanzielle Unterstützung fürsorglich mit Liebe und Verantwortung um ihr Kind kümmern, selbstverständlich auch das Recht dazu haben sollen. Die aktuelle Regelung, dass dies Mütter durch ein pauschales Veto verhindern können, halte ich für problematisch. (...)
(...) anders als es in dem Medienbericht anscheinend vermittelt wurde unterstützt die FDP-Fraktion die Inklusion behinderter Kinder in allgemeinen Schulen. Nähere Informationen erhalten Sie bei meiner zuständigen Fachkollegin Ingrid Pieper-von Heiden ( http://www.pieper-v-heiden.de/ ) oder in einer aktuellen Pressemitteilung der Fraktion: (...)
(...) Denn wenn alle abstimmen dürfen, kann sich jede und jeder einbringen. Dadurch hätte ein "Ja" oder auch ein "Nein" zu S21 eine ganz breite Grundlage, die von allen Seiten akzeptiert werden müsste. Darum sind wir für die Volksabstimmung. (...)