(...) Die Warnungen vor drohenden Blackouts oder die Drohszenarien von massiven Atomstromimporten aus den Nachbarländern sind jedoch haltlos. Mit diesen Drohkulissen wollen die Atomkraftwerksbetreiber, die sich mit dem Betrieb alter abgeschriebener AKW eine goldene Nase verdient haben, die Öffentlichkeit und die Politik vom Weiterbetrieb der AKW in Deutschland überzeugen. (...)
(...) Was das Nutzen von sozialen Netzwerken angeht, ist es mir wichtig diese nicht zu verteufeln, sondern dazu aufzurufen wachsam zu sein und jede AGB-Änderung zu verfolgen. Ich weiß das das oft schwierig ist, jedoch ist meine Wahrnehmung, das es bisher immer jemanden gab, der auf diese Änderungen aufmerksam gemacht hat. (...)
(...) auf diese Weise die Beine weggetreten zu bekommen machte mir damals sehr deutlich, dass meine Art Politik zu machen bei den Grünen nicht mehr gefragt war. Vielleicht hatte das auch damit zu tun, das die Grünen sich immer mehr ins Bürgerliche Lager entwickelten und ich selber die soziale Frage immer wichtiger fand- mich, wenn man so will, eher nach links entwickelt habe. So gesehen habe ich den Machtkampf verloren. (...)
(...) Sollte dessen ungeachtet eine solche Richtlinie von Brüssel aus auf den Weg gebracht werden, darf ich Ihnen schon heute eine sehr kritische Prüfung des Inhalts zusagen. Dabei wird dann selbstverständlich auch die besondere Situation der Wasserversorgung in Deutschland eine Rolle spielen. (...)
(...) Ich möchte noch einmal erklären, worum es bei dem Streit zwischen Thilo Sarrazin und der SPD eigentlich ging und geht: Thilo Sarrazin hat bei Millionen von Lesern den Eindruck erweckt, es gehe ihm vor allem um die eine ehrliche Benennung der Probleme der Zuwanderung. (...) Nach sieben Landtagswahlen des Jahres 2011 muss es mehr Abgeordnete und auch Minister mit Migrationshintergrund geben. (...)
(...) Da ich mich sowohl landespolitisch als auch bundespolitisch für eine soziale und demokratische Politik aktiv einsetze, werde ich, insbesondere als Bundesdelegierter der SPD, dieses Thema weiter im Blick behalten und die Gründe der Parteiausschluss-Kommission einer genauen Prüfung unterziehen. (...) Es ist mein persönliches Anliegen, dass Klarheit geschaffen wird im Sarrazin-Ausschlussverfahren. (...)
