(...) Ihren Vergleich von Stuttgart 21 mit dem Betrieb von Atomkraftwerken meinen Sie hoffentlich selbst nicht ernst. Ein Scheitern von Stuttgart 21 würde in keinster Weise dazu führen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Den Schuldenabbau des Landes werde ich entschieden verfolgen, aber auf Zukunftsinvestitionen werden wir dabei nicht verzichten. (...)
(...) ich würde die Diskussion schon gerne im Zusammenhang lassen. Vorab nur dies: Eine "Transferunion" ist die EU bereits. Wenn wir in Niedersachsen etwa Arbeitsmarktprojekte mit ESF-Mitteln finanzieren, sind das Transfers. (...)
(...) es geht bei unserem Beschluss ja nicht wie bei der Frauenquote um eine Quote auf allen Ebenen, sondern es geht um eine Selbstverpflichtung der Bundesebene. Alle Appelle in der Vergangenheit haben nichts gebracht und aus diesem Grund wollen und müssen wir ein Zeichen setzen. (...)
(...) ich bin nicht der Ansicht, dass "abgeordnetenwatch" das geeignete Forum ist, um taktische Einzelfragen zu erörtern, die in den Diskussionen innerhalb der Friedensbewegung natürlich eine wichtige Rolle spielen. (...)
(...) Sie ist unbestritten ein sehr entscheidender Punkt bei der Bewertung der familiären Lebensverhältnisse und der möglichen Gefährdung des Kindeswohls. Die Herausnahme des Kindes aus der Familie kann zwar im Ergebnis unumgänglich sein, sollte dabei aber immer nur das letzte Mittel sein. Wichtig sind zudem genaue Kontrollen der substituierten Eltern, um einen Beigebrauch illegaler Drogen effektiver zu bekämpfen. Flankierend neben der Drogentherapie ist eine intensive und enge Betreuung im Rahmen der sozialpädagogischen Familienhilfe angezeigt. (...)
(...) Frage 1: Das weiß ich schlicht nicht - auch Abgeordnete sind nicht allwissend und können nicht Details, wie Polizisten auf Demonstrationen für mehr Jugendzentren vorbereitet werden, kennen. Dafür haben wir auch im Parlament eine Arbeitsteilung und daher hatte ich Ihnen empfohlen, sich an unseren innenpolitischen Sprecher zu wenden. (...)