Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) die FDP vertritt die Ansicht, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht nicht diskriminiert werden dürfen. (...)
(...) die GRÜNEN sprechen sich für eine Abschmelzung der Förderung des Profisports in Bremerhaven aus. Unserer Ansicht nach ist es die Aufgabe von Politik, den Breitensport zu fördern und nicht den kommerziellen Profisport. (...)
(...) Daher sollten auch die Bürger der Stadt Bremerhaven und des Landes über Art und Weise der Einsparungen direkt mitbestimmen. Wir wollen einen Bürgerhaushalt, bei dem die Bürger über die Ausgaben mitentscheiden können. Wenn dies geschähe, würde sich die Akzeptanz einer wie auch immer gearteten Entscheidung deutlich erhöhen. (...)
(...) Griechenland sollte nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. Der Euro ist für Griechenland wie ein Mühlstein um den Hals und man kann nicht einem Unterernährten ein Schlankheitsprogramm verordnen. Griechenland soll lieber auf die Türkei als auf Brüssel schauen. (...)
(...) Da die Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung der „Stresstests“ für ihre jeweiligen Atomanlagen rechtlich nicht an die Empfehlungen der EU Kommission gebunden sind, halte ich es persönlich für wichtig, dass die Testergebnisse so umfassend wie möglich veröffentlicht werden. (...)
(...) Da stellt sich doch die Frage, wie aus solcher Entfernung ein Aufständischer erkannt und als Zielperson ausgewählt wird, etwa nach Fotos aus einer Liste oder nach Kleidung. Wie wird sichergestellt, daß es sich um einen feindlichen Angreifer und nicht um einen harmlosen Bauern oder Passanten handelt? (...)