(...) Von den unwürdigen, menschenrechtswidrigen Haftbedingungen, unter denen Herr Manning in den USA im Gefängnis ist, habe ich gelesen. Von belegten konkreten Versuchen, Falschaussagen zu erpressen, wußte ich bisher nichts. (...)
(...) die grundsätzliche Positionierung der SPD im Erftkreis für das Grundeinkommen ist mir schon seit einigen Jahren bekannt. Es hat nach meiner Erinnerung vor einigen Jahren schon einmal einen Antrag auf einem Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen gegeben. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass die Zunahme der Transportleistung auch eine Verbesserung der personellen Situation im Gewerbe mit sich bringen wird. (...)
(...) Gerne nehme ich Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de zum Anlass, beim BMVg nochmals in diesem Sinne nachzuhaken und eine Information über die aktuelle Lage vor Ort anzufordern. (...)
(...) US-Streitkräfte sind auf vertraglicher Basis als Bündnispartner in Deutschland stationiert. In regelmäßigen Abständen bemüht sich eine Kommission unter Einbeziehung der betroffenen Gemeinden darum, die Belastung der Bürger durch den Fluglärm der Katterbacher Hubschrauber so weit als möglich zu verringern. Ich habe auch mehrfach beim Standortkommandeur persönlich darauf gedrungen, mehr Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen. (...)
(...) die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekennt sich klar zur Wahrung humanitärer Belange in ausländerrechtlichen Angelegenheiten. Sie sieht sich daher verpflichtet, der prekären Situation von Minderheitsangehörigen aus dem Kosovo und Serbien Rechnung zu tragen und besondere Härten - insbesondere für Kinder und Jugendliche - zu vermeiden. Angesichts der zurzeit noch defizitären Teilhabe der Betroffenen an den in ihren Heimatländern bestehenden sozialen Sicherungssystemen und den in vielen Fällen desolaten Wohnverhältnissen vor Ort wären derartige besondere Härten bei Rückführungen in den Wintermonaten aber kaum vermeidbar gewesen. (...)