(...) Deutschland hat im europäischen sowie weltweiten Vergleich ein strenges Tierschutzgesetz. Trotzdem sind wir uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewusst, dass die bestehenden Gesetze nur wirkungsvoll sind, wenn sie eingehalten und auch kontrolliert werden. (...)
(...) In einem Antrag vom Juni 2011 (Drucksache 17/6089) hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für klare Regelungen in der Intensivtierhaltung stark gemacht. Darin fordert sie Änderungen im Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. (...)
(...) Immer mehr Menschen sprechen sich gegen die industrielle Tierhaltung aus, da sie die eklatanten Verstöße und grausamen Haltungsbedingungen nicht mehr akzeptieren wollen. Gleichzeitig bleibt die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach preislich erschwinglichen Fleischwaren unverändert hoch. (...)
(...) die Einführung einer nationalen Luftverkehrsabgabe stand bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr sicherlich nicht auf unser Wunschliste. Auch kann über die Sinnhaftigkeit einer rein nationalen Luftverkehrsabgabe trefflich diskutieren werden. (...)
Sehr geehrte Frau Schmidt-Reichard,
(...) Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben sich in Absprache mit der Bundesregierung auf ein Verfahren zur Identifizierung von Schiffen geeinigt, die möglicherweise eine Kontamination aufweisen könnten. Um Gefährdungen durch radioaktive Kontamination ausschließen zu können, werden in den Überseehäfen in Hamburg und Bremen Kontrollmessungen von Schiffen und deren Ladung durchgeführt. Sollte bei den Messungen ein Wert von 0,2 Mikrosievert pro Stunde (μSv/h) überschritten werden, sind weitere der Lage angepasste Maßnahmen zu treffen. (...)