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Sehr geehrter Herr Brockers,

(...) Diese Förderung soll Teil einer reformierten Kfz-Steuer mit einem aufkommensneutralen Bonus-Malus-System werden, sodass keine Mindereinnahmen für den Haushalt entstehen. Es geht also im Kern um eine ökologisch orientierte KfZ-Steuer, die Fahrer ökologischer Autos gezielt entlastet, während Besitzer rückschrittlicher Benzinfresser deutlich zur Kasse gebeten werden sollen. Frankreich hat ein derartiges Bonus-Malus-System bereits eingeführt. (...)

(...) selbst zuständig. Eine stärkere Präsenz bestimmter Parteien wie z.B. den von Ihnen genannten Republikanern wünsche ich mir übrigens ausdrücklich nicht! (...)

(...) Da unsere dänischen Nachbarn und Freunde Ihre Pläne mit zunehmender illegaler Einwanderung und Grenzkriminalität begründet haben, möchte ich Dänemark gerne einladen, dem Vertrag von Prüm beizutreten. Während meiner Zeit als Staatssekretär im Bundesinnenministerium war ich an der Einführung dieses zwischenstaatlichen Abkommens maßgeblich beteiligt. (...)

(...) Zu dem konkreten von Ihnen angesprochenen Thema gibt es sehr wohl etwas Neues: Die zuständigen Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass in einem ersten Schritt diejenigen Rentner, die vor 65 ihre Altersrente in Anspruch nehmen, deutlich mehr dazu verdienen dürfen als bisher. Hinzuverdienst soll künftig so weit möglich sein, als die Summe aus Hinzuverdienst und Altersrente die Höhe des zuletzt versicherten Einkommens nicht übersteigen. (...)

(...) Daher bedarf es eines freien, gerechten und auch leistungsfähigen Bildungssystems, um den vielschichtigen Herausforderungen gerecht zu werden. Verbindliche nationale Standards könnten in diesem Bereich durchaus Chancen bieten. Umfassende und transparente Evaluierungen sollten dabei nicht nur in den Aufbau, sondern auch in einen stetig fortlaufenden Prozess zur Überprüfung solcher Standards einfließen. (...)