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(...) Aus Sicht des Gesetzgebers stellt die vorgeschlagene Regelung sicher, dass bei einer notwendig werdenden Weiterentwicklung der Transparenzvereinbarungen dauerhaft ein Konfliktlösungsmechanismus zur Klärung von Streitpunkten eingerichtet wird, die zwischen den Vereinbarungspartnern auf dem Verhandlungsweg nicht zu lösen sind. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Schiedsstelle mit wesentlichen Akteuren aus der Pflegelandschaft besetzt ist und daher einen fachlich legitimierten Weg zur Konfliktlösung darstellt. (...)

(...) Mit der sofortigen Aberkennung des Doktortitels hat die Universität Bayreuth in rechtlich einwandfreier Weise reagiert. Grund für die Rücknahme war die Tatsache, dass Herr zu Guttenberg gegen Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen hat und bei vorheriger Kenntnis dieser Umstände eine Zulassung zur Promotion nicht erfolgt wäre. (...)

(...) muss. In dieser Hinsicht ist die Hochschule autonom in ihrer Vorgehensweise. Ich bitte um Verständnis, dass man als Außenstehender dazu mehr nicht sagen kann. (...)

(...) Der Schutz der deutschen Kernkraftwerke gegen den Absturz eines Flugzeugs wurde als Folge der Anschläge vom 11.09.2001 durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit untersucht. Ergebnis war, dass keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen den Betrieb des KKI 1 bestehen. (...)

(...) Art. 38 I GG hat das Mandat des Abgeordneten als freies Mandat ausgestaltet. Jeder Abgeordnete kann deshalb nach eigener Verantwortung entscheiden, ob er zu einem bestimmten Zeitpunkt an der Plenarsitzung, einer Podiumsdiskussion, einer Demonstration oder eben einem Parteitag teilnimmt. (...)

(...) Die steigende Lebenserwartung sorgt aber dafür, dass die meisten Menschen erfreulicherweise länger Rente beziehen können als je zuvor. (...) Die Rahmenbedingungen müssen daher so gestaltet werden, dass trotz einer schrumpfenden und älteren Erwerbsgesellschaft, ein Höchstmaß an Produktivität und Innovationsfähigkeit erreicht wird. (...)