Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie sehen, dass noch einige Rätsel bestehen, sodass wir noch Arbeit vor uns haben, um der Wahrheit näher zu kommen. (...)

(...) meine Antwort auf Ihre Frage ist klar: Nein! Die Grünen-Landtagsfraktion hat noch vor der Weihnachtspause beschlossen, dass sie keiner weiteren Kostenbeteiligung des Landes über die zugesicherten 930,6 Millionen Euro für S 21 zustimmt. Der Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro wurde übrigens auch im Koalitionsvertrag festgelegt. (...)

(...) Transparenz ist für einen Abgeordneten im Alltag sehr wichtig - als Abgeordneter darf man von niemandem abhängig sein. Um mich breit zu informieren, führe ich zu allen Gesetzgebungsvorhaben intensive Gespräche in alle Richtungen. (...)

(...) Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen Ihre Fragen beantworten und deutlich machen, dass die sozialdemokratischen Europaabgeordneten zu jedem Zeitpunkt für ein Tierversuchs- und Vermarktungsverbot bei kosmetischen Produkten gekämpft haben und sich auch weiterhin für die Einhaltung der europäischen Regeln und Fristen einsetzen werden. (...)

(...) Die Grünen sehen es nun als ihre Aufgabe das Projekt konstruktiv-kritisch zu begleiten – die Volksabstimmung ist kein Freibrief für die Deutsche Bahn AG. Deshalb sind wir auch beim Stresstest weiterhin kritisch und haben auf den Fehler in der Software „Railsys“ der Firma RMcon, die für den Stresstest von Stuttgart 21 verwendet wurde, über die Presse aufmerksam gemacht. (...)

(...) Was ich Ihnen dazu aber schon einmal auf den Weg geben möchte, ist, dass bspw. die Beitrage zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung gesunken sind in den letzten Jahren, wir erhebliche Erfolge bei der Reduzierung der Neuverschuldung erzielt haben, und es sinnvoll ist, auch vergleichend in unsere europäischen Nachbarländer zu schauen, was das Niveau und die Entwicklung von Lebenshaltungskosten und Energiepreisen betrifft, und dies in Relation zur Kaufkraft zu setzen. Lebensmittel bspw. (...)