(...) Die Aufarbeitung der schockierenden Ereignisse in Winnenden beschäftigt unsere Fraktion noch heute in vielerlei Hinsicht. Beispielhaft sei hier das Thema Verschärfung des Waffenrechts genannt, das auf unsere Initiative hin nochmal im Innenausschuss mit Hilfe eines Informationsgesprächs näher beleuchtet wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Hauß,
ich bin nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses.
Als Richter bin ich es gewöhnt, mir zunächst ein umfassendes Bild von einem Sachverhalt zu machen - bevor ich eine Bewertung abgebe.
(...) Wir stehen Fracking sehr kritisch gegenüber und fordern von der Bundesregierung ein Moratorium um die Gefahren erforschen zu können. (...) Das Bergrecht muss aber dringend überarbeitet werden, um die Belange der Bürger besser zu berücksichtigen. (...)
(...) Die im Bußgeldkatalog aufgestellten Regelsätze sollen einerseits eine bundesweit gleichmäßige Ahndung sicherstellen. Andererseits sollen sie allgemeinpräventiv wirken, also Verkehrsteilnehmer von der Begehung von Verkehrsverstößen abhalten. (...)
(...) Wir müssen auch bei der Photovoltaik zur marktreife gelangen, um international wettbewerbsfähig zu sein, das sichert Arbeitsplätze und ist gut für unsere Umwelt. Es ist ein langer Weg, da gebe ich Ihnen recht. (...)
(...) Der bisherige gesetzliche Rahmen reicht dazu überhaupt nicht aus. In Trinkwasser-Gewinnungsgebieten muss Fracking verhindert werden. Zudem wollen wir eine transparente Beteiligung der Kommunen, Behörden und Umweltverbände. (...)