Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Frau Klarsfeld hat viel für das Bild Deutschland in der Welt getan. (...) Frau Klarsfeld stammt aus armen Verhältnissen und hat deshalb einen Sinn für soziale Gerechtigkeit. (...)

(...) Sofern die parlamentarische Mitbestimmung hinsichtlich des Europäischen Stabilitätsmechanismus gewährleistet ist, sehe ich wenig Grund zur Sorge um unsere Demokratie. Sorgen bereitet mir vielmehr das Ausmaß der Aufgabe, zu deren Zweck der ESM konzipiert wurde. (...)

(...) Ein Verlust unserer Haushaltssouveränität ist deshalb nicht zu befürchten. Bei den Verhandlungen zum ESM hat die Bundesregierung stets deutlich gemacht, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert werden darf. Deshalb sind wir gegen bedingungslos automatisierte Ausgleichszahlungen und gegen gemeinschaftliche Haftung bei Schuldverschreibungen, die sogenannten Eurobonds wie SPD und Grüne sie fordern. (...)

(...) Die sinkenden Anlagenpreise in Verbindung mit unserem üppigen Subventionssystem haben in den vergangen Jahren zu erheblichen Zubauraten geführt: Statt des im Energiekonzept geplanten Zubaus von 2.500 bis 3.500 MW steigen die jährlichen Zubauraten seit 2009 dramatisch an. (...)

(...) Noch sind die Beratungen über die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages nicht abgeschlossen, so dass ein abschließendes Urteil vorschnell wäre. Die Beteiligungsrechte werden aber so geregelt sein, dass der Deutsche Bundestag in jedem Einzelfall zu entscheiden hat, ob und bis zu welcher Höhe Kredite an ein Land vergeben werden. (...)

(...) Bei den in Artikel 32 und 35 des ESM-Vertrags vorgesehenen Immunitäten für den ESM, sein Vermögen sowie seine Amtsträger und Bediensteten handelt es sich um bei internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit erheblichen Risiken behaftet sind. (...)