(...) Mittelfristig soll Bürgerbeteiligung aber nicht ein Prozess sein, der monatlich stattfindet, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der für jeden offen steht und wesentlich mehr als nur "Ja" oder "Nein" zulässt. (...)
(...) Aus meiner Sicht hat die Atomkatastrophe in Japan deutlich gemacht, dass selbst in einem technisierten Land mit hohen Sicherheitsstandards, eine hundertprozentige Kontrolle von Atomkraftwerken nicht möglich ist. Angesichts der unabsehbaren Folgen und dieser neuen Erkenntnisse der aktuellen Sicherheitsspanne in Japan halte ich eine Laufzeitverlängerung für nicht mehr vertretbar und damit einen schnellen Atomausstieg für eine realistische Perspektive. (...)
(...) Generell setze ich mich für ein Verbot krimineller Rockervereinigungen ein. Für Vereinsverbote gelten hohe rechtliche Hürden, ähnlich wie bei Parteiverboten. (...)
(...) Darüber hinaus gibt es eine Israelkritik, die ich in einigen Punkten nicht teile, die ich aber nicht als antisemitisch ansehe. Es geht dabei vornehmlich um die unterdrückten Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser. (...)
Sehr geehrter Herr Ahlers,
vielen Dank für Ihre Frage, die sich sicher viele Bürgerinnen und Bürger stellen.
(...) Noch mehr zusätzliche Schulden zu machen halte ich für unsozial, weil es langfristig den Gestaltungsspielraum des Landes noch weiter einschränkt und gerade soziale Maßnahmen darunter leiden könnten. (...)
