Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Gute Verkehrsanbindungen (Straßen, ÖPNV, Rad- und Gehwege) sind, aus meiner Sicht, eine sehr wichtige Voraussetzung für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in Bremen und existentiell für die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze im Land Bremen. (...)
(...) Die Denkmalpflege des Landes kann aufgrund ihrer Erfahrungen darauf vertrauen, dass die Familie von Bronsart ihre Denkmäler nicht durch Vernachlässigung gefährdet, sondern auch künftig weitere Maßnahmen durchführen wird. Allerdings kann von der Familie nicht erwartet werden, dass sie ihre persönlichen Prioritäten danach ausrichtet, wie die ehemalige Gutsmühle von außen wahrgenommen wird. (...)
(...) 20% zu Fuß zurückgelegt. Der Rad- und Fußverkehr leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz weil er emissionsfrei abläuft. Ich möchte als GRÜNER den Anteil dieser umweltfreundlichen Mobilität am Gesamtverkehr deutlich erhöhen und den Autoverkehr in der Stadt und den Wohngebieten durch das verstärkte Angebot von Alternativen (z.B. mehr Car-Sharing, bessere Kommunikation über ÖPNV-Angebote, sicheres Fahrradfahren und Fußverkehr) allmählich verringern. (...)
(...) Ich bewundere die Entschlossenheit Griechenlands, sich durch radikale Kürzungen des Haushalts und viele schmerzhafte Einschnitte in das soziale Netz selbst aus der Krise zu befreien. Aber Griechenland benötigt eine Umstrukturierung seiner Schulden, sei es durch Verlängerungen der Kreditlaufzeiten, durch Zinserlass oder einen Haircut, sonst wird es für die - übrigens sozialdemokratische - Regierung in Athen noch schwerer, die begonnenen Reformen umzusetzen. (...)
(...) Juni stellte die SPD in ihrem Entschließungsantrag (Drucksache 17/6161) klar, dass das Vorhaben nicht weit genug geht. Private Gläubiger müssen grundsätzlich und somit stärker als bislang an der Sanierung geschwächter EU-Mitgliedsstaaten beteiligt werden. Zwar werden ab 2013 alle Anleihen der Euro-Staaten eine Klausel enthalten, nach der im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Anleihen verlängert und ein Teilverzicht der Gläubiger vereinbart werden kann. (...)
(...) Deutschlands Teilnahme an dem Stabilitätsmechanismus ist unerlässlich. Einerseits ist er ein wichtiges Instrument, das die krisenhaften Folgen abmildert und den betroffenen Staaten hilft, sich wieder alleine auf den Märkten bewegen zu können. (...)