(...) Insofern halten wir grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig und haben den Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus zugestimmt, gleichzeitig fordern wir aber viel weitergehende Maßnahmen. Nähere Informationen finden Sie auch unter http://www.spdfraktion.de , Themen: Europa . (...)
(...) Es ist gut, dass wir – wie der ehemalige Verteidigungsminister Peter Stuck gesagt hat – unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen. (...) Wir dürfen von den Amerikanern eine Antwort darauf erwarten, wie es zu dem Drohnenangriff im Oktober letzten Jahres kommen konnte. (...)
(...) Wir meinen, niedrige Lohnnebenkosten schaffen und sichern Arbeitsplätze. Ich finde es scheinheilig, wenn andere Parteien sagen, die Arbeitskosten - gerade für kleine und mittlere Unternehmen - sollen sinken, aber dann auf konkrete Fragen sagen, das dürfe weder bei den Löhnen, noch bei der Krankenversicherung, noch bei der Rentenversicherung passieren. (...)
(...) Das gilt für jeden Menschen, nicht nur für diejenigen mit Behinderungen. Daher existieren auch zahlreiche Online-Kontaktbörsen, wo man den Versuch starten kann, Bekanntschaften zu schließen. (...)
(...) Dazu führt die Bundesregierung über das Auswärtige Amt auf allen politischen Ebenen Menschenrechtsdialoge mit Staaten, die diese nicht achten. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, beobachtet derzeit das Verfahren gegen Asia Bibi, hat die pakistanische Regierung für die Verhängung der Todesstrafe scharf kritisiert und sie aufgefordert, den Straftatbestand der Blasphemie endlich abzuschaffen. (...)
(...) als mittelfristiges Ziel halte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen für die richtige politische Forderung. Dazu findet ja eine breite öffentliche Debatte, kontrovers z.B. auch innerhalb der Grünen und anderer Parteien, statt. (...)