Sehr geehrter Herr Stegmaier,
als wirtschaftspolitischer Sprecher bin ich nicht Fachpolitiker für Gesundheitspolitik.
Sehr geehrter Herr Stegmaier,
(...) Diese beziehen sich vornehmlich auf Verträge und sonstige Vereinbarungen, zu denen Krankenkassen und Leistungserbringer gesetzlich verpflichtet sind. Wie Sie wissen, geht es in der gesetzlichen Krankenversicherung in erster Linie darum, eine unter Effizienzgesichtspunkten bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Versicherten zu gewährleisten. (...)
(...) Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben auf verschiedene Art und Weise die Möglichkeit, politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestags zu gewähren und ihnen Eindrücke von ihrer eigenen politischen Arbeit in Berlin zu vermitteln. (...)
(...) Solange es in der Gesellschaft keine Gleichstellung der Geschlechter im oben definitierten Sinn gibt, ist es m.E. zweckdienlich die Position der Gleichstellungsbeauftragten in der Regel weiblich zu besetzen. Die realen Fakten legitimieren die Notwendigkeit spezieller Frauenförderung. (...)
(...) Niemand hat ein Interesse daran kleine Ortschaften an ein Bahnnetz anzuschließen, wenn es kein entsprechendes Fahrgastaufkommen gibt. Wenn Sie sich über ökonomische Aspekte hinwegsetzen, indem Sie selbst kleinste Ortschaften an den öffentlichen Nahverkehr anschließen, dann müssen Sie Steuergelder in erheblichem Umfang ausgeben, um eine chronisch defizitäre Struktur aufrechtzuerhalten. Diese Steuergelder werden Ihnen im Haushalt an anderer Stelle fehlen, z.B. für soziale Ausgaben. (...)
