(...) Das ist auch in der Praxis häufig der Fall. Unsere parlamentarische Demokratie beruht eben gerade nicht auf einem völligen Gegensatz von Judikative und Exekutive, sondern auf deren Verschränkung. Daher stellt die Personalunion von Ministern und Abgeordneten auch keinen Bruch des Systems dar. (...)
(...) Klar ist nur: Deutschland wird nach dem 30. Juni ein verfassungswidriges Wahlgesetz haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich nach meiner Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen erkundigt haben. Dazu möchte ich nur anmerken, dass es sich um einen Themenbereich aus der Sozialpolitik handelt, der in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt und allein auf nationaler Ebene entschieden wird. (...)
(...) Zur Beantwortung Ihrer Fragen gestatte ich mir auf einen Antrag der SPD aufmerksam zu machen (Anhang). Im Antrag „Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten“ vom März 2011 finden Sie detailliert die Position der SPD zu dem Thema Rüstungsexporte. (...)
(...) Die Experten im Bayerischen Landesamt für Umwelt haben in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hierzu bereits frühzeitig Studien durchgeführt. Das Ergebnis ist die Erkenntnis, dass in Bayern die geologischen Mindestanforderungen an ein Endlager für radioaktive Abfälle nicht erfüllt sind. (...)
(...) meine nochmalige Nachfrage am 11.07.2011 im Jobcenter Dresden hat folgendes ergeben: Eine genaue Auskunft zu den Plätzen (Anzahl der freien Stellen, deren Art etc.) der "Bürgerarbeit" kann Ihnen nur Ihre zuständige Kundenbetreuerin geben. (...)
