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(...) die genannte Diätenerhöhung für die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages basiert auf entsprechenden Empfehlungen einer unabhängigen Kommission. (...)

(...) Sie hat weiterhin eingestanden, dass ihre Arbeit durchaus an einigen Stellen mangelhaft war und an vielen Stellen ungenau. Dennoch ist Frau Koch-Mehrin, wie im Übrigen jeder der 12 FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, aufgrund ihrer politischen Überzeugung und ihrer Arbeit als Politikerin in das Europäische Parlament gewählt worden. Ich bin mir sicher, dass die Bürger der Bundesrepublik ihre Repräsentanten nicht nur nach deren Titel auswählen, sondern sich aufgrund von politischen Überzeugungen für oder gegen einen Kandidaten entscheiden. (...)

(...) im Grunde ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Parlamentarier und Parlamentarierinnen neben ihrer Mandatswahrnehmung eine Nebentätigkeit ausüben. Voraussetzung muss sein, dass die Wahrnehmung des Mandats im Mittelpunkt steht, das Mandat also nicht unter der Nebentätigkeit leidet, und dass keine Interessen vermengt werden, die nicht zusammen gehören. Das wäre der Fall, wenn -- wie von Ihnen beschrieben - Lobbyismus durch die Hintertür betrieben wird oder gar Abgeordnete gegen Gegenleistung bestimmte Einzelinteressen in ihrer parlamentarischen Arbeit bevorzugen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 intensiv mit dem Thema "Neuregelung der Sorge bei nichtehelichen Kindern". Es liegen verschiedene Lösungsvorschläge für die sehr komplexe Fragestellung vor. (...)

Sehr geehrter Herr Gantner,

(...) Sie können davon ausgehen, dass das Innenministerium grundsätzlich Polizeieinsätze mit der gebotenen Neutralität auswertet und offene Fragen klärt, ohne dass dafür Beamtinnen oder Beamte aus anderen Bundesländern heran gezogen werden müssen. (...)