(...) Wir haben aber auch zu berücksichtigen, dass wir vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen stehen. Denn wir haben uns vorgenommen, den Haushalt der Stadt Hamburg zu sanieren, also zunächst einmal dafür zu sorgen, dass wir zukünftig nicht mehr wie bisher mehr Geld ausgeben als wir einnehmen. (...)
(...) Die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP haben nach intensiven Beratungen und sorgfältigen Überlegungen den Ausstieg aus der Kernenergie mit einem festen Datum (2022) und den beschleunigten Umstieg auf die Erneuerbaren Energien einvernehmlich beschlossen. Vom Vorwurf der Sorglosigkeit kann daher keine Rede sein. (...)
(...) Wir werden das Thema in einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ausgestaltung der Kosten der Unterkunft und Heizung aufnehmen - in dem Sinne, dass Mietkautionen als Darlehen ohne Aufrechnung gegen die Regelleistung oder Heranziehung des Vermögens gewährt werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Przygoda,
(...) Die Herkunft des Erregers liegt bisher völlig im Dunkeln. Südkoreanische Forscher haben aber darauf hingewiesen, dass der Erreger schon einmal 2006 dortzulande nachgewiesen worden sei. Das würde darauf hinweisen, dass der Erreger nun zwar erstmals in Europa auftritt, aber nicht völlig neu ist. (...)
(...) Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass das Kultusministerium die Kriterien für das Bestehen des ersten bayerischen G8-Abiturs nur zwei Tage vor Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse kurzfristig geändert hat. Diese plötzliche und unvorhersehbare Absenkung des Leistungsniveaus zeigt, dass die Anforderungen im ersten G8-Abitur in Bayern offensichtlich viel zu hoch angesetzt waren, es zeigt jedoch auch, dass die Abiturprüfungen der politischen Einflussnahme unterliegen. Denn weder das Ziel - das Abitur - noch der Weg dorthin wurde von den Bildungspolitikern der CSU ernsthaft überdacht, als sie vor acht Jahren das neue Schulsystem völlig überstürzt und planlos eingeführt haben. (...)
