Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) zunächst müssen die Schulden raus aus der allgemeinen Haushaltsrechnung, damit dort Gelder, die bislang für Tilgung und Schuldenzinzen aufgebrachte werden müssen, neue Gestaltungsspielräume eröffnen. Raus aus der allegemeinen Haushaltsrechnung bedeutet für die Familien-Partei ein Schuldenfonds, der aus einer gesonderten Vermögensabgabe bedient wird. Diese Vermögen wurden während der Zeit der Staatsverschuldung aufgebaut, wogegen der Staat unterfinanziert war - also eine Altlast im Handeln. (...)

(...) Verteidigungspolitik ist eine nationale, hoheitliche Aufgabe. So lange die jedem Unionsbürger zustehenden Grundrechte der Europäischen Union gewahrt bleiben, fällt es in den Verantwortungsbereich des jeweiligen Mitgliedsstaates, ob und wie er seinen Wehrdienst strukturiert und die Rekrutierung seiner Soldatinnen und Soldaten gestaltet. (...)

(...) In ihrer Rede vor der israelischen Knesset im Jahr 2008 hat sie unterstrichen, dass jede deutsche Bundesregierung der Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet ist. Die Entscheidung über die Lieferung eines U-Bootes an Israel folgt diesem Grundsatz (...)

(...) hier meine klare Aussage: Der von Rot-Grün vorgesehene Nationalpark ist überflüssig. (...)

(...) Gerade dieses Instrument der Arbeitsmarktförderung ist sehr erfolgreich gewesen. Problematisch ist ebenso, dass Banken häufig gegenüber Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit sehr skeptisch sind und in der Regel keine Kleinkredite für diese Personengruppe gewähren. (...)

(...) Ich sehe die Probleme des Rassismus nicht bei der NPD, die NPD bietet diesen lediglich eine Basis. Die bestehenden Probleme verschwinden durch einen NPD-Verbot leider nicht. Ein reiner Verbot der NPD würde wohl kaum etwas bewirken, denn das Denken ist in den Köpfen verankert. (...)