Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Weil dies so ist, erscheint mir die Hilfe für Griechenland auch und gerade im nationalen deutschen Interesse wichtig: Eine Staatspleite in Griechenland würde die Finanzmärkte noch viel stärker erschüttern als seinerzeit die Pleite von Lehman Brothers, die in den USA stattgefunden hat und trotzdem in Deutschland den größten Wirtschaftseinbruch unserer Geschichte zur Folge hatte. Dadurch wurden volkswirtschaftliche Werte in Milliardenhöhe vernichtet. (...)

(...) Tatsächlich ist im § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes geregelt, das ein Ausgleich bei sogenannter Doppelversorgung zu schaffen ist und dies trifft in Ihrem Fall zu. Die Gesamtversorgung eines Beamten oder eines Versorgungsempfängers, der zugleich Rentner ist, soll demnach nicht höher sein als die höchstmögliche Beamtenversorgung. (...)

(...) die zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr geschlossene Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr in Baden-Württemberg ist nach Ansicht der Grünen Landtagsfraktion zu kündigen. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Bedenken unbegründet sind. Die Verglasungseinrichtung Karlsruhe war ausschließlich für die Verglasung des hochradioaktiven Abfallkonzentrats aus der WAK errichtet worden. In der Genehmigung für den nuklearen Betrieb der Anlage (2. (...)

(...) Leider gibt es immer wieder rücksichtslose Menschen, über deren Verhalten man sich nur wundern kann. Ich bezweifel aber, ob man solchen Mitbürgern mit Verboten besseres Benehmen beibringen kann. Es ist schon jetzt so vieles verboten, und es passiert trotzdem. (...)

(...) Dass wir diese Bürgschaftskraft aber nicht in unbegrenztem Maße haben und wir daher alles daran setzen müssen, unsere Nachbarländer zu größerer Haushaltsdisziplin zu veranlassen, damit sie zu keinen „Dauerpatienten“ auf dem Finanzmarkt werden, ist klar. Doch genau das ist Bestandteil unserer Rettungsmaßnahmen, die nach dem Motto „fördern und fordern“ ausgestaltet sind. (...)