Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 27. März, die ich zuständigkeitshalber an unseren Justiziar, den Abgeordneten Wolfgang Neskowicz weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Die Bewertung als Arzneimittel ist nicht unbedingt zwingend, zumal, wenn es sich um Produkte handelt, die kein Nikotin enthalten. Für ein Verbot sehen wir jedenfalls momentan keine Grundlage. (...)
Sehr geehrter Herr Pothoff,
(...) Ich habe damit keine "Vermutungen" angestellt, sondern lediglich die Spannbreite an unterschiedlichen Fallgestaltungen skizziert, die beim Sorgerecht vorkommen können. Dazu brauche ich auch keine konkreten Fallzahlen, weil es nicht darum geht, Einzelfälle zu pauschalieren. Es geht aber wohl darum, die Vielgestaltigkeit der Lebenswirklichkeit im Blick zu haben, wenn eine generelle gesetzliche Regelung zu treffen ist, die auf eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Sachverhalte gleichermaßen Anwendung finden wird. (...)
(...) Grundsätzlich befürworten wir eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, jedoch lehnen wir den Zwang einer Verlagerung ab. Es ist daher nicht sinnvoll, die Kapazitäten für das Verladen von Gütern erneut ohne vorangegangene Prüfung auszubauen. (...)
(...) was die Beantwortung von Fragen in diesem Forum angeht, haben wir mehrfach klargestellt, dass für uns die Arbeit der Abgeordneten eine Teamarbeit und folgerichtig als solche zu vermitteln ist. Die gemeinsam geleistete Arbeit im Büro der Abgeordneten verdient Anerkennung und Achtung. (...)